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"Bypass-Operation für einen Asthmakranken"

WÜRZBURG. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die "Hartz IV"-Gesetze als untauglich zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und als "Bypass-Operation für einen Asthmakranken" bezeichnet. "Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert davon nicht", kritisierte der Würzburger VWL-Professor letzten Montag in der Berliner Zeitung. "Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt." In Mitteldeutschland kämen auf eine freie Stelle 32 Arbeitslose. "Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben", meinte Bofinger. "Firmen stellen nicht einfach mehr Arbeitnehmer ein, nur weil diese jetzt billiger zu haben sind." Hartz IV sei "eine Bedrohung für jeden Arbeitnehmer". Fast jeder könne "schnell ins Bodenlose zu fallen". Das schade der Binnennachfrage, die zwei Drittel der Wirtschaftsleistung ausmache. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 42 Prozent koste den Staat sieben bis acht Milliarden Euro. Damit "könnte man sicherlich etwas Vernünftigeres machen, als die Besserverdienenden zu entlasten". Eine Verschiebung sei jedoch problematisch. "Denn die Steuerreform ist lange angekündigt, und die Wirtschaftssubjekte brauchen Verläßlichkeit."

Eigenheimzulage und Pendlerpauschale weg

BERLIN. Die Grünen planen eine "ökologische Finanzreform". Dazu gehöre der Abbau "umweltschädlicher Subventionen" wie der Eigenheimzulage und der Pauschale für Berufspendler, erklärte letzten Montag der Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske. Auch die Ökosteuer stehe wieder auf dem Prüfstand. "Unser Gesamtkonzept werden wir im Herbst präsentieren." Die Subventionskürzungen seien nötig, um Schieneninvestitionen tätigen zu können. "Die Schiene ist hoffnungslos unterfinanziert." Trotz des geplanten Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten (siehe JF 2/04) seien "weitere Klimaschutzmaßnahmen" nötig. Da die Industrie beim CO2-Abbau bislang weniger gefordert sei, als daß sie sich freiwillig verpflichtet habe, "muß geprüft werden, ob die Sonderregelungen bei der Ökosteuer noch gerechtfertigt sind", so Loske.

Subvention für saubere Diesel-Pkw gefordert

MÜNCHEN. Der ADAC hat angesichts der Einführung der Euro 5-Norm für Diesel-Pkw ab 2005 eine steuerliche Förderung von einmalig 600 Euro verlangt. Die Finanzierung lasse sich trotz der angespannten Haushaltssituation aus den Mitteln der Kfz-Steuer realisieren. 2005 läuft die Förderung von Euro-4-Fahrzeugen aus, was dem Fiskus nach ADAC-Berechnungen im kommenden Jahr Mehreinnahmen von über 100 Millionen Euro bescheren werde. Ab dem Jahr 2006 seien es sogar 700 Millionen Euro jährlich.