© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/04 27. August 2004

Meldungen

PDS will mehr Geld für "Minderheitenpolitik"

POTSDAM. Die PDS hat die Minderheitenpolitik der brandenburgischen Landesregierung scharf kritisiert. Die große Koalition habe die Landeszuwendungen an die Stiftung für das sorbische Volk gekürzt und sich nicht gegen weitere Mittelkürzungen durch die Bundesregierung zur Wehr gesetzt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, in Potsdam. Zudem habe die Koalition immer wieder versucht, Probleme auszusitzen. Weil massive Vorwürfe gegen die Stiftung wegen angeblicher Verschwendung von Land monatelang unkommentiert geblieben seien, hätten "antisorbische Ressentiments" auch in Brandenburg Raum gewonnen. Nötig sei eine Wende in der Minderheitenpolitik von Bund und Land, betonte Vietze. Brandenburg müsse dafür Sorge tragen, daß der durch internationales Recht verbriefte Minderheitenschutz durch die Länder und die Bundesregierung finanziell stabil abgesichert wird. Die Stiftung für das sorbische Volk müsse gestärkt und profiliert werden. Die Einrichtungen der Wendisch sprechenden Sorben in der Niederlausitz müßten erhalten werden - auch gegen die Vorschläge des Bundesverwaltungsamtes.

 

Annette Schavan für Studiengebühren

BERLIN. Die CDU will den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen und dabei auch die Erhebung von Studiengebühren ermöglichen. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Konzept verlangt die CDU ferner die Abschaffung der Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes und der zentralen Vergabe von Studienplätzen. Die Föderalismuskommission solle sich mit dem Thema nach der Sommerpause befassen, sagte CDU-Vize Annette Schavan. Die baden-württembergische Kultusministerin räumte ein, daß eine Übernahme der Verantwortung für die Hochschulen durch die Länder auch Finanzierungsfragen wie den Hochschulbau einschließen müsse. Studiengebühren sollen nach Ansicht der CDU von den Hochschulen selbst erhoben werden können. Derzeit bezahle die Krankenschwester oder der Kfz-Mechaniker mit seinen Steuern quasi die Ausbildung für künftige Chefärzte oder Ingenieure, sagte Schavan.

 

Brandenburg: LER als Schulfach beliebt

POTSDAM. Die Teilnehmerzahlen von brandenburgischen Schülern am Unterricht für Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) sowie der katholischen und evangelischen Religionsstunden steigen weiter. LER werde als reguläres Unterrichtsfach auch zukünftig ausgebaut, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Eine Studie habe ergeben, daß das Fach bei Schülern sehr beliebt sei. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) sieht es zudem als ein positives Signal für die Wertevermittlung, daß neben dem verpflichtenden LER-Unterricht auch die Teilnahmezahlen am Religionsunterricht steigen.


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