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Beschwerde vom EGMR gegen Bund zugelassen

STRASSBURG. Für Enteignungsbetroffene bahnt sich ein weiterer juristischer Durchbruch an: Letzten Dienstag hat die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) entschieden, eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik zuzulassen. Die Bundesregierung wird demzufolge bis zum 2. November 2004 aufgefordert, im "Fall Bars" zur Beschwerdeschrift des Klagevertreters Stefan von Raumer aus Berlin Stellung zu nehmen. Beim Fall Bars handelt es sich um den Entzug von landwirtschaftlichem Grundvermögen in der sowjetischen Besatzungszeit im Zusammenhang mit schwerer politischer Verfolgung des Eigentümers. Sogar die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat mittlerweile den damals im Konzentrationslager ermordeten Willy Bars rehabilitiert. Der folgende Antrag auf Rückübereignung gemäß dem Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wurde aber mit dem Hinweis abgewiesen, grundsätzlich dürfe "in der sowjetischen Besatzungszeit entzogener Grundbesitz nicht zurückgegeben werden". Auf diese "Rechtsgrundlage" fußend, verweigerte das Verwaltungsgericht Potsdam dann sogar jede Rehabilitierung. In der Revision wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. Zu dieser Entscheidung ist nun die Bundesrepublik beim EGMR zur Stellungnahme aufgefordert.

ARE erinnert an Opfer kommunistischer Gewalt

KYRITZ. Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) wird am 29. August um 14 Uhr wieder der Opfer kommunistischer Verfolgungen und Vertreibungen seit 1945 gedenken, die in dem Ort in der brandenburgischen Prignitz im September 1945 begannen. Im vergangenen Jahr wurde das vom SED-Regime geschaffene "Bodenreformdenkmal", das die Ereignisse 1945 zu DDR-Zeiten glorifizierte, von der ARE restauriert und als Mahnmal für die Opfer der Enteignung, Verfolgung und Vertreibung umgewidmet.

Vertriebenenverband kauft Treuhand-Aktien

STUTTGART. Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V., eine kleine Alternativorganisation zum Bund der Vertriebenen (BdV), unterstützt aktiv die Politik der Preußischen Treuhand. Um "zur Wiederherstellung des Rechts" beizutragen, gab ihr Vorsitzender Herbert Jeschioro letzte Woche bekannt, habe der Zentralrat zwanzig Aktien der Preußischen Treuhand gekauft. Die Einzelaktie kostet fünfzig Euro. Polen habe sich mit der Vertreibung eines völkerrechtlich unverjährbaren Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und sei bis heute nicht willens, den Unrechtszustand zu beenden. "Wir sind der Meinung, es lohnt sich, Aktien bei der Preußischen Treuhand zu kaufen", ruft Jeschioro zur Unterstützung auf. Gegenüber der JF kündigte der Vorsitzende der nach eigenen Angaben etwa tausend Mitglieder starken Verbandes an, weitere Aktien erwerben zu wollen.