© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/04 13. August 2004

Meldungen

Bewährungsstrafen für SED-Funktionäre

BERLIN. Im letzten Prozeß gegen Mitglieder des SED-Politbüros wurden zwei Spitzenfunktionäre vom Berliner Landgericht für schuldig befunden. Siegfried Lorenz (73) und Hans-Joachim Böhme (74) sind für die Beihilfe zum Mord an drei DDR-Flüchtlingen zu Bewährungsstrafen von jeweils fünfzehn Monaten verurteilt worden. Nach Ansicht des Richters Thomas Groß hätten die früheren Politbüromitglieder die Schüsse an der Grenze verhindern können. Die ehemaligen Mitglieder der SED-Führung bedauerten im Prozeß den tödlichen Zwischenfall. Der Richter beanstandete die mangelnde Einsicht der Beschuldigten. So sollen diese die Grenzsoldaten in der Verhandlung gelobt haben. Jene Aussage sei völlig deplaziert gewesen, da die Schüsse ganz offensichtlich staatliches Unrecht waren, so Richter Gross nach dem Urteilsspruch. Trotz des milden Urteils und einer mangelnden Selbstkritik der Ex-Spitzenfunktionäre ist die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, weitgehend zufrieden. In ihren Augen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden, dies sei vor allem für die Opfer sehr wichtig, so Birthler. Der Staatsanwalt Bernhard Jahntz kündigte noch einen Prozeß gegen DDR-Grenzsoldaten wegen Minenlegens an.

 

PDS-Spitzenkandidat ein Stasi-Spitzel?

DRESDEN. Der sächsische PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, Peter Porsch, soll laut Focus ein Spitzel der DDR-Staatssicherheit gewesen sein. Angeblich spitzelte Porsch ab Mai 1970 für gleich zwei Stasi-Abteilungen. Aus den Akten soll hervorgehen, daß der PDS-Politiker, der den Decknamen "Christoph" führte, für die Staatssicherheit wertvolle Hinweise über SED-kritische Bürger geliefert habe. Unter den Bespitzelten soll auch Regine Thüm, Porschs ehemalige Freundin und jetzige Ehefrau, gewesen sein. Porsch habe die Stasi über eine Lesung von DDR-kritischen Autoren informiert, die in seiner Wohnung stattgefunden habe. Der PDS Fraktionsvorsitzende bestreitet indes, für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet zu haben, und bezeichnete diese Vorwürfe als "Unsinn".

 

BND und Polizei sollen zusammenarbeiten

STUTTGART. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei gefordert. Gewerkschaftschef Wolfgang Speck sagte den Stuttgarter Nachrichten, die Trennung von BND und Polizei sei zwar wegen der Erfahrungen in der NS-Zeit sehr strikt. Es sei jedoch "absurd", daß der BND Informationen über geplante Straftaten nicht an die Polizei weitergeben dürfe. "Das entspricht zwar dem Gesetz, muß aber geändert werden." Auch der Informationsfluß zwischen Bundeskriminalamt und den Kriminalämtern der Länder müsse besser werden, mahnte Speck. Informationen blieben viel zu oft an den Grenzen stecken.


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