© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/04 06. August 2004

Meldungen

UBA: Eigenheimzulage fördert Zersiedelung

BERLIN. Das Umweltbundesamt (UBA) hat erneut gefordert, die Flächeninanspruchnahme in Deutschland zu reduzieren. Etwa 105 Hektar Fläche würden so täglich neu für Siedlungen und den Verkehr beansprucht. Der hohe Flächenverbrauch fresse nicht nur wertvolle natürliche Lebensräume auf. Menschen und Gewerbe wanderten aus den Innenstädten ab, die Fixkosten für die Infrastruktur blieben aber gleich. "Der wachsende Wohnungsleerstand in den Städten führt uns vor Augen, daß wir uns umorientieren müssen. Die Innenstädte müssen lebenswerter werden", erklärte UBA-Präsident Andreas Troge letzten Monat. Deshalb fordert das UBA eine Reform der Grunderwerbsteuer mit dem Ziel, den Immobilienhandel im Gebäudebestand zu entlasten und den Handel mit neuem Bauland zu verteuern. Die Eigenheimzulage sollte abgeschafft und die Förderung von Neubauten eingestellt werden. Alle Wirtschafts- und Agrarförderprogramme sollten auf die Ertüchtigung bestehender Siedlungen sowie die Wiedernutzung innerörtlicher Brachflächen ausgerichtet werden. Die Grundsteuer sollte zu einer "Flächennutzungsteuer" umgestaltet werden, die sowohl den Versiegelungsgrad der Grundstücke als auch die Art der Flächennutzung berücksichtigt, erläuterte Troge.

 

Kinder-Sparbücher sind nicht mehr sicher

NÜRNBERG. Familien, die ab Januar 2005 Empfänger von Arbeitslosengeld II sind, müssen mit weiteren Einschränkungen rechnen. Bei ihrer sogenannten Bedürftigkeitsprüfung wird dann auch das Vermögen ihrer Kinder angerechnet, wenn dieses 750 Euro übersteigt. "Zu einem solchen Vermögen zählen auch Sparbücher", erklärte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) der Financial Times Deutschland. Auch von Verwandten eingerichtete Sparbücher, Ausbildungsversicherungen und Schenkungen für Kinder müßten aufgelöst werden. Versicherungspolicen bereits jetzt aufzulösen, rette das Vermögen nicht. "Die Versicherungen sind verpflichtet, Daten auch über alte Verträge weiterzugeben", erklärte Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten (BdV) der FTD. Wer derzeit Arbeitslosenhilfe bezieht und Kinder hat, bekommt 57 Prozent des ehemaligen Nettolohns pro Monat, ohne Kinder 53 Prozent. Insgesamt gibt es 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger.

 

Berliner Luft ab 2005 nicht mehr EU-konform

BERLIN. Die ab Januar 2005 geltenden neuen EU-Umweltstandards zur Luftreinhaltung können in Berlin nicht erfüllt werden. Danach dürfen an maximal 35 Tagen im Jahr nicht mehr als 50 Mikrogramm des PM-10-Staubs pro Kubikmeter Luft enthalten sein. In Berlin werden an manchen Tagen jedoch bis zu 80 Mikrogramm erreicht. Um die EU-Richtlinien umzusetzen, brauche die Landesregierung Zeit, erklärte der Berliner Senat der Welt. Vor 2010 oder 2011 könnten die EU-Werte kaum eingehalten werden. Erst dann seien genügend Kraftfahrzeuge mit neuester Filtertechnik im Einsatz, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.


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