"Ich melde mich zum Dienst"
USA: John Kerry offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten / Wahl zwischen zwei Pseudoalternativen / Vietnam-Veteran will Irak-Besatzung fortführen
Alexander Griesbach

Der Parteitag der Demokraten, der vergangene Woche in Boston zu Ende ging und auf dem John Kerry zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei nominiert wurde, war in weiten Teilen von einer Mischung aus sattsam bekannten, kitschig-banalen Bekenntnissen zur "unvergleichlichen" amerikanischen Nation und Beschwörungsformeln wie "Dies ist die wichtigste Wahl unserer Lebzeiten" bestimmt.

Dabei demonstrierte der 60jährige Kerry, derzeit US-Senator von Massachusetts, was für ein schlechter Schauspieler er ist. In Anspielung auf seinen Kriegsdienst in Vietnam, den er immer neu herauszustellen suchte, verkündete der Kandidat salutierend und in militärischem Ton: "Ich heiße John Kerry, und ich melde mich zum Dienst."

So als erwüchse Kerry aus seinem Kriegsdienst quasi die Schlüsselqualifikation für das Präsidentenamt, fügte er hinzu: "Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt - und ich werde es als Präsident verteidigen." Trotz dieser Einfältigkeiten soll der Hoffnungsträger der Demokraten nach Meinung der Kommentatoren in Boston die Rede seines Lebens gehalten haben. In der Tat dürfte Kerry auf denjenigen Themenfeldern, bei denen sonst Amtsinhaber George W. Bush die größere Kompetenz eingeräumt wird, nämlich Terror, Krieg und Innere Sicherheit, gepunktet haben.

Hier konnte er seine Erfahrungen als Soldat in Vietnam vor einem Millionenpublikum vor den Fernsehern in die Waagschale werfen: "Ich werde diesen Krieg", so Kerry, "mit denjenigen Lehren führen, die ich aus jenem Krieg mitgenommen habe." Wer abseits dieser vollmundigen Bekundungen etwas über Kerrys konkrete Vorstellungen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik hören wollte, sah sich getäuscht. In diese Niederungen versuchte der Kandidat, den viele Amerikaner immer noch nicht kennen, erst gar nicht hinabzusteigen. Sein Versprechen, die Steuern für die Mittelklasse zu senken und die der Reichen zu erhöhen, gehört zu den Allerweltsaussagen, die auch der "mitfühlende Konservative" Bush ähnlich trifft. Man darf deshalb davon ausgehen, daß sich unter einer möglichen Ägide Kerrys auf diesen Politikfeldern nicht allzu viel ändern wird.

Totale Mobilmachung mit Carter, Clinton & Co.

"Ich möchte nicht behaupten, daß Gott auf unserer Seite ist", erklärte Kerry mit kritischem Blick auf Bushs christlichen Fundamentalismus. Das sollte wohl die liberalen Wähler ködern, die vor vier Jahren den Grünen Ralph Nader wählten und so dem Demokraten Al Gore den Wahlsieg verhagelten. Um die christliche Mehrheit nicht zu verprellen, fügte der Katholik Kerry hinzu: "Ich möchte, um es mit Lincoln zu sagen, demütig beten, daß wir auf seiner Seite sind."

Auf dem Parteitag betrieben die Demokraten so etwas wie die totale Mobilmachung. Alles, was in dieser Partei Rang und Name hat, wurde aufgeboten: die Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton, dessen Ehefrau Hillary und auch Ex-Vizepräsident Al Gore, der auf denkwürdige Art und Weise vor vier Jahren gegen Bush gescheitert war. Auch der "ungediente" und als "linksliberal" eingestufte Bill Clinton konnte und wollte auf militärische Assoziationen nicht verzichten, als er den Delegierten gegenüber erklärte: "Ich spreche zu ihnen als ein Privatmann, als ein Fußsoldat im Kampf um die Präsidentschaft." Bemerkenswert war die Zurückhaltung aller Redner im Hinblick auf Präsident Bush. Direkte Angriffe gab es selbst von Al Gore, der allen Grund gehabt hätte, auszuteilen, nicht zu hören. Einzig Jimmy Carter brachte die Dinge unmißverständlich auf den Punkt, als er feststellte: "Wir können die Welt nicht führen, wenn unsere Regierung sie in die Irre führt."

Sowohl der Multimillionär Kerry als auch dessen ähnlich vermögender Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, haben alle Gründe, sich insbesondere beim Thema Irak nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Beide stimmten nämlich im Oktober 2002 als Kongreßabgeordnete derjenigen Resolution zu, die Bush ermächtigte, den Angriff auf den Irak zu führen.

Beide stimmten überdies dem sogenannten "Patriot Act" zu, einem Gesetz, das der CIA, dem FBI und anderen polizeilichen Institutionen erhebliche Vollmachten verleiht, sich über die in der Verfassung verbürgten bürgerlichen Freiheiten hinwegzusetzen. Zu den massivsten Wortführern für einen Irak-Krieg gehörte 2002 John Edwards, der darüber hinaus forderte, daß sich die USA von der Uno, respektive dem Sicherheitsrat, keine Fesseln anlegen lassen dürften.

Edwards stellte Bush eine Art Lizenz zur Kriegführung aus

Edwards gehörte also zu denjenigen, die Bush eine Art Lizenz zur Kriegführung ausstellten. Kerry forderte noch Anfang Juli in einem Beitrag für die Washington Post, die US-Besatzungstruppen aufgrund des wachsenden Widerstandes im Irak weiter aufzustocken. Diese Vorgänge erklären, warum das Reizthema Irak in Boston nur eine marginale Rolle spielen durfte. Kerry hat der Bush-Regierung gegenüber im Vorfeld des Parteitages oft genug signalisiert, ihr Vorgehen im Irak zu unterstützen. Doch nicht nur das: auch dessen Vorstellungen von einem "Präventivkrieg" teilt Kerry und damit dessen Maßnahmen im weltweiten Kampf gegen den Terror.

Der Favorit der Demokraten versuchte sich in Boston auch nicht als "Taube" zu profilieren, sondern als "Falke", der das Kriegshandwerk überdies besser verstünde als der Amtsinhaber: "Ich kann einen wirkungsvolleren Krieg gegen den Terror führen", bekundete der demokratische Hoffnungsträger vor kurzem gegenüber der New York Times. Diese Kerry-Aussage veranschaulicht auch, daß Kerrys Werbeplakate mit dem Spruch "A Stronger America" (deutsch: Ein mächtigeres Amerika) nicht nur pure Wahlkampfrhetorik sind.

Damit wird deutlich, daß für Kerry die klassischen Themenfelder der Demokraten, nämlich die Sozial- und Wirtschaftspolitik, vorerst von nachrangiger Bedeutung sind. Dessen Programm fokussiert sich derzeit auf die Formel "fiskalische Verantwortung". Meint: Kerry plant, käme er an die Macht, eine weitere Kürzung der Sozialausgaben. Doch das geht unter in dem Rummel, den Edwards um seinen Aufstieg als Sohn eines einfachen Textilarbeiters zum US-Demokraten-Chef macht.

Von der "Partei des Volkes" haben die Demokraten längst Abschied genommen. Andererseits winkte seine Partei ohne Wenn und Aber den Haushalt des Pentagons in Höhe von 417,5 Milliarden Dollar durch. Darin enthalten: zusätzliche 25 Milliarden Dollar für die Militäroperationen im Irak und Afghanistan. Angesichts dessen kann auf eine Beantwortung der Frage, warum auf Bush in Boston immer nur indirekt eingegangen worden ist, getrost verzichtet werden.

Edwards, dessen Privatvermögen auf 60 Millionen Dollar geschätzt wird, und Kerry, dessen Familienbesitz mehrere hundert Millionen Dollar umfassen soll, sind Indikatoren dafür, daß es in der US-Politik seit geraumer Zeit eine Kontinuität gibt, die in enger Verbindung mit den Interessen der US-amerikanischen Finanzoligarchie steht. Dies war bereits unter Clinton so und hat sich bei Bush fortgesetzt. Um es zugespitzt zu sagen: Die Wahl zwischen Kerry und Bush ist die Wahl zwischen zwei Pseudoalternativen. Das hat der Parteitag - seiner pompösen Rhetorik zum Trotz - nochmals in aller Deutlichkeit gezeigt.

Foto: John Kerry auf Demokraten-Parteitag: "Ich kann einen wirkungsvolleren Krieg gegen den Terror führen"