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Premier Scharon ist unerwünschte Person

PARIS. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Ariel Scharon letzten Montag zur unerwünschten Person erklärt. Solange der israelische Premier seine Äußerungen nicht klarstelle, sei er in Frankreich nicht willkommen, erklärte der Elysée-Palast. Scharon hatte in Jerusalem vor Vertretern von US-Juden gesagt: "Wenn ich unseren Brüdern in Frankreich einen Rat geben sollte, dann diesen: Geht so schnell wie möglich nach Israel." In Frankreich breite sich der wildeste Antisemitismus aus. Der Pariser Außenminister Michel Barnier sprach letzten Dienstag von einem "ernsten Mißverständnis". Solche Worte seien "unakzeptabel und unerträglich", hätten nichts mit der Wirklichkeit zu tun, so Barnier. In Frankreich leben etwa eine halbe Million Juden und fünf Millionen Muslime, so viele wie in keinem anderen EU-Land. Nach Angaben des israelischen Einwanderungsministeriums kamen seit 2000 insgesamt 7.024 französische Juden nach Israel, die meisten im Jahr 2002 (2.385). Im ersten Halbjahr 2004 waren es 647.

EU-Bürger sollen Haft in Heimat verbüßen

WIEN/BRÜSSEL. Die neue österreichische Justizministerin Karin Miklautsch hat vorgeschlagen, daß im EU-Ausland verurteilte Unionsbürger ihre Haftstrafe künftig in ihrem Heimat- oder Wohnsitzland verbüßen sollten. Damit solle die Resozialisierung der Straftäter verbessert werden, erklärte die parteilose Ministerin anläßlich des EU-Justizministerratstreffens letzten Montag in Brüssel. Die bestehenden EU-Regelungen zur Überstellung von Häftlingen in ihre Heimat seien aber noch unzureichend, meinte Miklautsch. Durch einen "Rahmenbeschluß" der 25 EU-Staaten müsse erreicht werden, daß Häftlinge auch gegen ihren Willen überstellt werden können. Derzeit seien 42 Prozent der 8.500 in Österreich einsitzenden Häftlinge Ausländer. Die meisten kämen aber aus Nicht-EU-Ländern. Im Mai hatte die österreichische Regierung daher den Bau eines Gefängnisses in Rumänien beschlossen, in dem dann in Österreich verurteilte rumänische Bürger ihre Haft absitzen sollen.

Personal mußte vor Asylanten flüchten

LONDON. Im Harmondsworth-Center unweit des Londoner Flughafens Heathrow ist es zu Gewaltexzessen gekommen. Die Randale hatten begonnen, nachdem letzten Montagabend ein abgelehnter Asylbewerber in der britischen Abschiebeunterkunft erhängt aufgefunden wurde. Die Gewalt sei so heftig gewesen, daß das Personal aus Sicherheitsgründen das Gebäude verlassen mußte, erklärte eine Sprecherin der Einrichtung. Der Tod des Insassen werde untersucht. In dem 2001 gegründeten Zentrum werden illegale Einwanderer und Asylwerber festgehalten, bei denen Fluchtgefahr besteht. 2002 gab es in einem Asylantenheim nördlich von London einen ähnlichen Vorfall.