© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/04 16. Juli 2004

"Muß ich mich jetzt vor Juden in Acht nehmen?"
Israel: Wegen der beschlossenen Aufgabe jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gibt es Morddrohungen gegen Premier Scharon und seine Minister
Ivan Denes

Am 4. November wird es neun Jahre her sein, daß im Verlauf einer großen Friedensdemon-stration auf dem zentralen Platz von Tel Aviv - dem "Kikar Malchei Israel" - der damalige Premier Jitzhak Rabin von dem jüdisch-religiösen Rechtsextremisten Jigal Amir erschossen wurde.

Der Platz der Könige Israels heißt inzwischen zu Ehren des ermordeten Friedensnobelpreisträgers "Kikar Jitzhak Rabin". Nun droht erneut, daß ein israelischer Ministerpräsident einem jüdischen Fanatiker zum Opfer fallen könnte. Avi Dichter, Chef des Sicherheitsdienstes Schabak und Innenminister Tsahi Hanegbi haben letzte Woche vor einem möglichen Anschlag auf Ariel Scharon oder seiner Minister gewarnt.

Das Paradoxe daran ist, daß Scharon im Gegensatz zu Rabin nicht als "linker Kompromißler" gilt, sondern bislang als "Vater der Siedler" betrachtet wurde - dem Milieu, dem sich auch der Rabin-Attentäter verbunden fühlte. Scharon förderte als Agrarminister (1977/81) unter Premier Menachem Begin den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Zudem gilt Ex-General Scharon in der islamischen Welt und Europa als Chauvinist, militärischer Abenteurer und kompromißloser Rechtsausleger des Likud-Blocks.

Bis vor kurzem gehörten Scharons Kabinett auch Minister der Nationalen Union und der National-Religiösen Partei an, die sich als Vertreter der radikalen Siedler ansehen. Als Chef der Likud-Opposition stattete er am 28. September 2000 dem Jerusalemer Tempelberg einen demonstrativen Besuch ab - was die Palästinenser zum Anlaß für die "Zweite Intifada" nahmen. Doch in diesem Jahr hat Scharon verkündet, Israel werde sich freiwillig - ohne Rücksprache mit den Palästinensern - aus dem Gaza-Streifen zurückziehen und die dortigen jüdischen Siedlungen aufgeben. Von den insgesamt etwa 200.000 Siedlern leben nur 7.500 in Gaza. Auch einige Siedlungen in Judäa und Samaria, also im Westjordanland, sollen aufgegeben werden.

Als der 2001 ins Amt gekommene Ministerpräsident Scharon erstmals den Plan für den einseitigen Rückzug bekanntgab, ließ er einen Satz fallen, der für Außenstehende schwer zu begreifen war: "Wir waren nie in Gaza." Scharon meinte: Gaza ist nicht Teil des biblischen Landes Israel, daher sei der Rückzug historisch-theologisch begründbar; was im Heiligen Land eine ganz andere, viel gewichtigere Bedeutung hat als im längst säkularisierten, zum Großteil faktisch atheistisch gewordenen Europa.

Ursprünglich wurden die Siedlungen aus strategischen Gründen angelegt: eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 - mit palästinensischer Artillerie 14 Kilometer vor Tel Aviv, Zugang zu Jerusalem durch einen Korridor - sollte dadurch verhindert werden. Dann aber kam der Glaubensfaktor hinzu: streng Orthodoxe, die durch ihre Ansiedlung glaubten, die Verheißung des Alten Bundes zu erfüllen, strömten in die besetzten Gebiete - weniger im dicht bewohnten Gaza als vielmehr in Judäa und Samaria. Bemerkenswert dabei: unter den Siedlern ist ein großer Anteil von religiösen Einwanderern aus den USA zu finden, bei denen der amerikanische Pioniergeist mit dem fundamentalistisch-jüdischen Glauben eine eigenartige Symbiose eingegangen ist.

Vor vier Jahren machte schließlich der sozialdemokratische Premier Ehud Barak den Palästinensern ein neues Angebot: Der hochdekorierte Ex-General wollte ihnen 95 Prozent der besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, zurückgeben. Palästinenserpräsident Jassir Arafat lehnte dies jedoch als nicht ausreichend ab. Arafat forderte die Rückkehr sämtlicher palästinensischer Flüchtlinge in die besetzten Gebiete und die Jerusalemer Altstadt - inklusive des Tempelbergs mit der Klagemauer. Anschließend begann die große Terrorwelle, die bisher mehr als 3.000 Opfer auf beiden Seiten forderte. Die jüdischen Siedlungen, besonders die in Gaza, mußten mit enormem militärischem Aufwand bewacht werden.

Und da inzwischen auch alle weiteren Friedensinitiativen - man erinnere sich an Bill Clintons Bemühungen, an die von US-Admiral Anthony Zinni, und an jene von US-Geheimdienstchef George Tenet und schließlich an die "Road Map" - gescheitert sind, entschloß sich Scharon zu zwei dramatischen Schritten: er ließ die umstrittene Sicherheitsmauer bauen (siehe JF 29/04) und kündigte einen einseitigen Rückzug aus Gaza an. Das Konzept einer physischen Trennung von den Palästinensern hat sich im Norden des Landes, wo die Mauer schon fertiggestellt ist, durch einen dramatischen Rückgang der Selbstmordanschläge bestätigt; die große Mehrheit der Israelis befürwortet die Errichtung der Sicherheitsmauer - aber auch die Evakuierung des Gaza-Streifens.

Nicht so die jüdischen Siedler, von denen so manche schon seit zwanzig oder dreißig Jahren dort Wurzeln geschlagen haben. Es gibt nicht wenige orthodoxe Rabbiner in Gush Katif oder im Etzion-Block, die offen zum "Widerstand" aufrufen - auch zum bewaffneten. Und die Siedler sind aus naheliegenden Gründen reichlich mit Waffen versehen. In den letzten Tagen wurde in einschlägigen Kreisen wiederholt von "din rodef" gesprochen, von der halachischen Berechtigung, einen vom rechten Weg abgefallenen oder sogar verräterischen Juden zu töten. Man erinnere sich an die Plakate, auf denen Rabin - der Befürworter der Osloer Vereinbarungen über die Rückgabe der Gebiete - mit einer Keffiya dargestellt wurde, ähnlich der, die den Kahlkopf Arafats bedeckt. Oder man denke an die Protest-Plakate, auf denen der 1922 in Jerusalem geborene Rabin als SS-Mann dargestellt wurde.

Doch den kriegserfahrenen Scharon, der im Palästinakrieg 1948 in der Schlacht um Latrun als Chef einer Infanteriekompanie schwer verwundet wurde und im Jom-Kippur-Krieg 1973 als Panzergeneral die drohende Niederlage gegen Ägypten verhinderte, werden die Morddrohungen nicht von seinen Plänen abbringen. Er sieht sich seinem Volk gegenüber in der Pflicht - auch wenn es gegen seine innere Überzeugung geht. Man erinnere sich: Als der israelische Premier Begin 1978 den Friedensvertrag mit Präsident Anwar el Sadat unterschrieb und die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückgab, mußte auch die Siedlerstadt Yamit evakuiert werden. Begin übertrug seinem Verteidigungsminister Scharon die undankbare Aufgabe - und der führte den Befehl ohne Zaudern aus, obwohl sich militante Siedler dagegenstellten.

Nun empört sich jedoch der 75jährige Scharon zu Recht: "Mein ganzes Leben habe ich Juden beschützt und gerettet und jetzt soll ich mich vor Juden in Acht nehmen müssen?" Scharon ist kein religiöser Eiferer. Aber er sollte trotzdem mal wieder die Bücher der Propheten durchblättern: zerstritten und zanksüchtig ist "das Volk unter den Völkern" schon seit ältesten Zeiten.


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