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Milli Görüs klagt gegen den Verfassungsschutz

STUTTGART. Mit der Glaubwürdigkeit von Verfassungsschutzquellen hat sich das Stuttgarter Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Verhandelt wurde über eine Klage der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) gegen das Land Baden-Württemberg. Die Organisation weist darin Behauptungen zu ihrer Ausrichtung und zu ihren Zielen als "unwahr" zurück, die im Verfassungsschutzbericht 2001 des Landes veröffentlicht wurden. Sie sieht sich in ihrem Ansehen verletzt. In dem Verfassungsschutzbericht wird dem islamischen Verein vorgeworfen, seine politischen Ziele seien auf die Bekämpfung der demokratischen, säkularen Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland gerichtet. Dabei wird unter anderem auf Reden bei Vereinsveranstaltungen in Ulm und Neu-Ulm hingewiesen. In dem Bericht heißt es darüber hinaus, daß die Gemeinschaft nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 belastende Internetangebote "bereinigt" hat. Die Aussagen beruhen auf Erkenntnissen des baden-württembergischen und des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Von den Klägern wird die Zuverlässigkeit der nicht näher bekannten Quellen für diese Erkenntnisse in Zweifel gezogen.

Ausweisung von Terrorverdächtigen

HAMBURG. Die Hamburger Innenbehörde hat die Ausweisung der unter Terrorismusverdacht stehenden Marokkaner Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi eingeleitet. Wegen ihrer "besonderen Gefährlichkeit" sei den im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 verdächtigten mutmaßlichen Terrorhelfern eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte Innensenator Udo Nagel (parteilos) mit. Die beiden Marokkaner müssen allerdings zunächst keine Abschiebung befürchten. Wie Nagel mitteilte, will die Innenbehörde vor einem solchen Schritt den Abschluß der noch laufenden Terrorismusprozesse gegen Motassadeq und Mzoudi abwarten.

Moslems sollen gegen Extremisten vorgehen

HAMBURG. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die in Deutschland lebenden Moslems aufgerufen, gegen extremistische Islamisten in ihren Reihen vorzugehen. "Ein Imam muß Gewalt und Terrorismus in der Moschee verurteilen und darf nicht Haß und Heiligen Krieg predigen", sagte der Minister der Bild am Sonntag. Obwohl die "weitaus größte Zahl der Moslems friedlich und gesetzestreu" lebe, "bewegen sich extremistische Islamisten in islamischen Gemeinden". Die Moslems müßten sich "stärker mit gewaltbereiten Menschen in ihren Reihen auseinander setzen." Er sage "ganz klar: Wer unsere Verfassung nicht achtet, angefangen bei der Würde des Einzelnen und dem Gleichheitsgrundsatz, der hat in unserem Land nichts zu suchen."