Der Pausenraum für Terroristen
Innenministerkonferenz: Ergebnisse sind Armutszeugnis / Ideologische Scheuklappen verhindern freie Sicht / Maßnahmen reichen nicht aus
Paul Rosen

Fast drei Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington vom 11. September 2001 haben sich in Deutschland die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, ein zentrales Analyse - und Lagezentrum zum besseren Kampf gegen den Terrorismus von Islamisten einzurichten. Außerdem sollen Informationen über gewaltbereite Islamisten in einer zentralen Datei gesammelt werden. Ein größeres Armutszeugnis können sich Politiker kaum ausstellen.

Die gesamte deutsche politische Klasse scheint aus den Entwicklungen der post-kommunistischen Zeit nichts gelernt zu haben. Seitdem die Konkurrenz der Weltmächte USA und Sowjetunion nicht mehr besteht, hat sich in der islamischen Welt eine fundamentalistische Strömung verstärkt, die den alten Kampf gegen das christliche Abendland wieder aufnehmen will und ihre Absichten mit terroristischen Anschlägen bereits offenkundig gemacht hat. Daß Deutschland von schweren Angriffen bisher verschont worden ist, ist kein Zufall. Besonders die großen Städte gelten schon lange als Ruhe- und Rückzugsraum für islamistische Straftäter.

30.000 Islamisten leben in Deutschland

Sprachliche und kulturelle Hürden erschweren die Ermittlungen der deutschen Polizei. Ein liberales Ausländer- und Asylrecht sorgt dafür, daß Islamisten wie der "Kalif von Köln" mit den hiesigen Behörden Katz und Maus spielen können. Ausweisungen sind nur selten möglich. Nach Schätzungen sollen sich in der Bundesrepublik etwa 30.000 Islamisten aufhalten, von denen ein großer Teil von Sozialhilfe, also auf Kosten der Steuerzahler leben dürfte. Der Wegfall fast aller Grenzkontrollen führt außerdem dazu, daß sich Ausländer problemlos von einem EU-Staat in den anderen begeben können. Wird einem das Pflaster in Frankreich zu heiß, kann er nach Deutschland ausweichen.

Deutsche Politiker führen lieber einen staatspolitischen Diskurs und streiten über die Grundsätze des föderalen Systems, statt die sicherheitspolitischen Hausaufgaben zu machen. Schily hätte am liebsten die Zuständigkeit für die Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz an sich gerissen. Schon die verschiedenen Standorte des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden und Meckenheim bei Bonn hatten den SPD-Politiker gestört. Er wollte am liebsten alles in Berlin konzentrieren. Parallel dazu will Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Steuerverwaltung dem Bund unterstellen. Hier wird Berliner Zentralismus deutlich.

Die Länder, von denen die meisten von der Union regiert werden, wehren sich natürlich. Mehr als die auf der gemeinsamen Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen über die Einrichtung eines Lagezentrums und die Schaffung einer zentralen Kartei war offenbar nicht drin. Die eigentlichen Probleme wurden übersehen, weil ideologische Scheuklappen den Blick auf das große Problem der Ausländerkriminalität verstellen und statt dessen nur nach Anhängern von Osama bin Laden gesucht wird. Dabei kann der islamische Extremismus nicht einfach von der Gesamtproblematik abgetrennt und separat bekämpft werden.

Wer mit Kriminalisten spricht, bekommt ein Lagebild gezeichnet, daß jeden Zuhörer mit großen Sorgen erfüllt. Danach haben sich in Deutschland schon mafiöse Strukturen etabliert. Russen, Türken, Araber, Vietnamesen und Albaner geben zum Beispiel in der Hauptstadt Berlin den kriminellen Ton an. Millionen werden mit Menschenhandel, Prostitution und vor allem mit dem Rauschgifthandel verdient. Ein Zentrum der Kriminalität in Europa ist ausgerechnet der von amerikanischen und europäischen Truppen besetzte Kosovo, wo Kriminelle offenbar mit stillschweigendem Einverständnis der Truppen ihren Geschäften nachgehen können.

Das in Europa konsumierte Rauschgift kommt zu einem großen Teil aus Afghanistan, wo internationale Truppen unter maßgeblicher deutscher Beteiligung für Ordnung sorgen sollen, aber dies offenbar nicht einmal im Ansatz schaffen. Viele afghanische Regierungsvertreter, denen Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joseph Fischer bei der Afghanistan-Konferenz in Berlin die Hände schüttelten, verdienen ihr Geld mit Rauschgifthandel. Die deutsche Regierung weiß das, gibt sich aber trotzdem mit diesen Leuten ab.

In das Gesamtsystem gehören auch die Islamisten und die Terroristen von Osama bin Laden. Das Geld für ihre Terrorattacken kommt aus den Erträgen des Rauschgifthandels. Illegal verdientes Geld wird in Deutschland gewaschen und gewinnbringend angelegt. Die Bundesrepublik ist nach Ansicht von Sicherheitsexperten nicht nur Ruhe- und Rückzugsraum, sondern einer der wichtigen Plätze zur Geldbeschaffung für das kriminelle und terroristische Milieu.

Die Politiker streuen den Bürgern seit langem Sand in die Augen. Die Erfolgsmeldungen der Union, man habe aus dem Zuwanderungsgesetz ein Sicherheitsgesetz gegen kriminelle und terroristische Ausländer gemacht, dürften sich bald als Seifenblasen entpuppen. Islamistische Haßprediger können nach dem neuen Gesetz zwar ausgewiesen werden, aber ob dies tatsächlich geschieht, bleibt zweifelhaft. Und solange al-Qaida den deutschen Sicherheitsbehörden nicht ihre Mitgliederkartei übergibt, kommt die Polizei nur in den seltensten Fällen dahinter, ob sich ein Ausländer in einem Ausbildungslager von Terroristen aufgehalten hat oder nicht.

Wegfall der Grenzkontrollen war ein Fehler

Ein Anti-Terror-Zentrum und eine Zentralkartei reichen nicht aus, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die wichtigste Aufgabe, das Austrocknen der Finanzierungsquellen, wurde trotz verschärfter Gesetze und verbesserter Möglichkeiten nicht geschafft und wird auch mit den neuen Instrumenten nicht gelingen. Das Übel müßte an der Wurzel bekämpft werden. Das würde bedeuten, daß bereits gegen den Rauschgift-kleinhandel massiv vorgegangen werden müßte und auch gegen die Prostitution. Dazu gehört auch die Erfassung von sogenannten biometrischen Daten von einreisenden Ausländern. Die Politik wird ihre Augen außerdem nicht davor verschließen können, daß das Schengen-System mit Wegfall aller Grenzkontrollen ein Fehler war. Grenzen sind nicht nur Hürden, sondern bringen auch Sicherheit. Man muß ja nicht gleich Mauern bauen.

Foto: Innenminister Otto Schily (SPD) am Ruder: Er wollte am liebsten alles in Berlin konzentrieren