Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Artenschutz

Nach 23 Jahren im Amt ist der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AGA), Günther Peter, zurückgetreten. Als Grund für diesen Schritt nennt er in einem offenen Brief vor allem "größere Differenzen innerhalb des Vorstandes". Peter wollte "keinesfalls zum reinen Sammler von Spenden- und Sponsorengeldern degradiert werden". Außerdem kündigt der AGA-Gründer für die nächste Woche die Gründung einer neuen Artenschutz-Organisation zusammen mit "loyalen Mitstreitern" an.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz zur Abnahme von DNA-Proben bei Straftätern hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) von der Bundesregierung umgehend die entsprechende Umsetzung in ein Gesetz gefordert. "Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, den sogenannten genetischen Fingerabdruck als Standard im Erkennungsdienst zuzulassen", sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten beschlossen, daß Kriminalbeamte Straftätern künftig neben dem Fingerabdruck auch eine DNA-Probe abnehmen dürfen. Bisher war die DNA-Analyse nur möglich, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist oder deswegen bereits verurteilt wurde.

CDL

Mit Unverständnis reagiert die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), einem ungeborenen Menschen keinen eigenen Rechtsstatus zuzubilligen. Dies sei ein weiteres Skandalurteil des EGMR, das weder der Rechtslage der Mehrheit der europäischen Staaten entspreche, noch mit dem deutschen Recht vereinbar sei. Man könne nur dankbar sein, daß bisher die Entscheidungshoheit über die Frage, von welchem Zeitpunkt an das menschliche Leben zu schützen sei, noch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liege.

Deutscher Bundeswehrverband

"Endlich ist auch in der Bundeswehr der Weg für ein flexibles Dienstrecht geebnet. Damit werden die Streitkräfte auch in der Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber für Männer und Frauen sein." Das erklärte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, nach dem Kabinettsbeschluß für ein "Soldatinnen- und Soldaten - Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz". Das "nicht mehr zeitgemäße Dienstrecht" halte viele qualifizierte junge Frauen davon ab, sich für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu verpflichten," so Gertz.

Junge Union

Anläßlich eines Treffens der Jungen Union (JU) Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen im hessischen Gelnhausen haben sich die Landesvorsitzenden Manfred Weber, MdL aus Bayern, Peter Tauber aus Hessen und Hendrik Wüst aus NRW für einen demographischen Faktor im Gesundheitssystem ausgesprochen. Nach Berichten über den Verzicht auf die Demographiefestigkeit im CDU-Konzept, die ursprünglich basierend auf den Vorschlägen der Herzogkommission durch den Betrag von 20 Euro gesichert werden sollte, sieht der Unionsnachwuchs die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Ohne einen demographischen Faktor komme ein Gesundheitssystem seiner zwischen den Generationen ausgleichenden Aufgabe nicht nach. Nach Meinung der JU-Verbände muß die Generationengerechtigkeit nicht nur im Rentensystem, sondern auch im Gesundheitssystem gelten.

Kaleb

Ebenso wie die CDL kritisiert auch die Lebensrechtsorganisation "Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren" (Kaleb) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wo die Klage einer Französin zurückgewiesen wurde, die ihr ungeborenes Kind wegen eines groben ärztlichen Fehlers verloren hatte. "Das ist eine elementare Menschenrechtsverletzung", so die Kaleb-Vorsitzende Dorothea Dehn. "Ein solches Europa, das den Lebensschutz mit Füßen tritt, wird vor Gott und den Menschen keinen dauerhaften Bestand haben. Wir dürfen uns mit derartigen Urteilen nicht abfinden!", so Dehn.

NPD

Die Bundeswehr darf Funktionäre der NPD aus dem Grundwehrdienst entlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Nach dem Urteil muß ein Soldat entlassen werden, wenn die militärische Ordnung durch sein Verbleiben bei der Truppe ernstlich gefährdet würde (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 17.03 vom 7. Juli 2004). In der Entscheidung ging es um einen NPD- Kreisvorsitzenden in Bayern, der 1998 als Gefreiter nach fünf Monaten Wehrdienst die Bundeswehr verlassen mußte. Dagegen hatte dieser geklagt. Die Bundesrichter stützten ihre Entscheidung auf Feststellungen der Vorinstanz. Der NPD-Kreisvorsitzende hatte sich nach Darstellung seines Kompaniechefs im Kasernenalltag unauffällig verhalten.

Offensive D

Der Hamburger Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D), Hagen Riemann, hat die Vertragsunterzeichnung zur Sicherung der Start- und Landebahnverlängerung zwischen Airbus und dem Hamburger Senat kritisiert. Dieses Vorhaben sei durch das Hamburger Verwaltungsgericht "per Eilentscheid" gestoppt worden. Außerdem hatte das Gericht die "Rechtsmäßigkeit des neueren Planfeststellungsverfahrens" angezweifelt Riemann wirft dem CDU-Senat vor, daß er glaube, "mit der absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft auch Einfluß auf die Richter" nehmen zu können. Der Senat trete rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen und ignoriere Gerichtsentscheidungen, so Riemann. Dies zeige, daß sich die Hamburger Stadtregierung "vom Volk abwendet".

Schüler Union

Die Bundesschülertagung der Schüler Union (SU) hat in Neuss einen neuen Bundesvorstand gewählt. Karolina Swiderski, bisher stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Schüler Union, ist die neue Chefin des SU-Bundesverbandes. Zu ihren Stellvertretern wählten die Delegierten den Saarländer Dominik Lorenz sowie den Sachsen Niels Becker. Beisitzer wurden Susanne Giebert aus Schleswig-Holstein und Nikolas Löbel. Außerdem waren auf der Tagung CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder anwesend.