Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Die. "Saarbrücker Erklärung", mit der die Innenminister der unionsgeführten Länder Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt hatten, geht nach Auffassung des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in die richtige Richtung, greife jedoch zu kurz. Insbesondere bleibe sie hinter den "richtungsweisenden Vorschlägen" der Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, die der BDK in der vergangenen Woche mit der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel und dem innenpolitischen Fraktionssprecher Hartmut Koschyk in Berlin erläutert hatte. Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte hierzu: "Der BDK hat in vielen Gesprächen immer wieder auf die konkreten Gefahren durch den Terrorismus auch für Deutschland hingewiesen und stets davor gewarnt, daß unsere veralteten und völlig zerfaserten Sicherheitsstrukturen dieser Bedrohung nicht gewachsen sind. Dies hat letztlich dazu geführt, daß unsere Forderung nach einer Änderung der Sicherheitsarchitektur in der politischen Diskussion angekommen ist!"

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush wegen dessen Forderung nach einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union scharf kritisiert. Bush nannte die Türkei als Beispiel dafür, "wie sich ein moslemisches Land der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit verschreiben kann". Die BIW und deren Vorsitzender, der ehemalige Chef des Bremer Landesverbandes der Schill-Partei, Jan Timke, weisen diese Aufforderung Bushs "mit allem Nachdruck" zurück, so die offizielle Erklärung der BIW. "Kümmern Sie sich gefälligst um ihren eigenen Mist, Mr. President! Europa braucht Ihre deplazierten Ratschläge nicht", so die BIW in ihrer Erklärung. Weiter werden die Regierungsparteien von den BIW wegen ihrer Befürwortung eines türkischen EU-Beitritts kritisiert.

Burschenschaft Normannia-Nibelungen

Vor mehr als 120 Gästen referierte am vergangenen Wochenende der aus der Bundeswehr entlassene Brigadegeneral Reinhard Günzel bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld. Günzel berichtet sowohl über die Tätigkeiten seiner ehemaligen Einheit, dem "Kommando Spezialkräfte" (KSK), als auch über sein Ausscheiden aus der Bundeswehr im Zuge der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) nimmt "mit Empörung" zur Kenntnis, daß die deutschen Aussiedler aus der der ehemaligen Sowjetunion künftig gemäß dem neuen "Einwanderungs- und Ausländergesetz" behandelt werden sollen. Der stellvertretende DP-Bundesvorsitzende, Eberhard Lehmann, der gleichzeitig auch Beauftragter der Partei für die Rußlanddeutschen ist, erklärt hierzu: "Die DP wies bereits am 10. Oktober 2003 in einem öffentlichen Appell an die Landesregierungen der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland darauf hin, daß den deutschen Rückwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes die deutsche Staatsbürgerschaft zusteht." Die Partei wolle nun rechtlich prüfen lassen, auf welchem Weg die "offenkundige Diskriminierung dieser Deutschen" gegenüber "ausländischen Zuwanderern aus aller Welt" zu beseitigen sei.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken gratuliert dem neuen Bundespräsidenten, Horst Köhler, zum Amtsantritt. In seiner Ansprache hatte er eine Renaissance der Familie gefordert. "Damit setzt Horst Köhler ein wichtiges Zeichen, denn ohne Familie ist kein Staat zu machen", sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, in Berlin. Auch Bußmann sieht eine große Verantwortung bei Wirtschaft und Politik, Verbänden und Verwaltung, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Kinder weder zum Karrierehindernis noch zum Armutsrisiko werden. Sie unterstützt damit die Forderungen Köhlers nach einer Familienpolitik, die Müttern und Vätern die Möglichkeit gibt, ihr Familienleben mit dem Beruf zu vereinbaren. Wichtig sei darüber hinaus, so Bußmann weiter, daß auch Mütter und hoffentlich immer mehr Väter, die sich ausschließlich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, eine "sichtbare und handfeste" Anerkennung erhalten.

ÖDP

Auf der Landesmitgliederversammlung der saarländischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Saarlouis wurde Ulrich Lantermann aus St. Ingbert als Vorsitzender wiedergewählt. Der 41jährige PC-Anwendungsberater gehört dem Vorstand bereits seit sechs Jahren an. Stellvertretende Landesvorsitzende ist die Heusweilerin Klara Feld. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das Sozialressort. Die zweite Frau im Vorstand ist Sabine Lantermann als Schatzmeisterin. Sie ist Stadträtin in ihrer Heimatstadt St. Ingbert. Ebenfalls bestätigt wurden die beiden Beisitzer Franz-Rudolf Herrmann aus Lebach und Karl-Heinz Janson. Neu im Landesvorstand ist Jens Wilke, evangelischer Pfarrer in Heusweiler-Wahlschied.

Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach baldiger Aufnahme der Türkei in die Europäische Union als "unerträgliche Einmischung" zurückgewiesen. "Wir brauchen keine guten Ratschläge aus Amerika", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Wer in die EU aufgenommen werde und wer nicht, gehe den US-Präsidenten überhaupt nichts an. Bereits die Einmischung der USA 1999 in die Entscheidung über den Kandidatenstatus der Türkei sei ein Fehler gewesen.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gibt es personelle Veränderungen. Der Pressesprecher des Verbandes, Aiman Mazyek wird künftig nur noch als Medienbeauftragter des ZMD zur Verfügung stehen. Er gab das Amt des hauptamtlichen Pressesprechers am 3. Juli ab. Allerdings wird er weiterhin die Internet-Seiten des Verbandes betreuen. Mazyek war dreieinhalb Jahre Pressesprecher des umstrittenen ZMD unter Vorsitz des Arztes Nadeem Elyas. Mazyek war am Aufbau der Organisation, der derzeit 19 muslimische Verbände angehören, maßgeblich beteiligt.