WIRTSCHAFT
Privatisierung der Schuldeneintreibung
Bernd-Thomas Ramb

Auf der Suche nach neuen Finanzquellen ist der Bundesfinanzminister auf die Idee gekommen, die Schuldenrückzahlungsforderungen des Bundes gegenüber ausländischen Staaten zu privatisieren. So sollen Forderungen gegenüber Rußland in Höhe von 10,8 Milliarden Euro, die bis 2014 fällig werden, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und eine neu zu gründende Aries Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH an private Bankinstitute veräußert werden. Den Erlös kann Hans Eichel in voller Höhe sofort verwenden, die neuen Gläubiger müssen nicht nur darauf vertrauen, daß die Russen pünktlich ihre Zinsen bezahlen, sondern am Ende auch das Darlehen tilgen.

Können die Russen nicht mehr zahlen, erhalten die privaten Investoren nur 20 Prozent der Kreditsumme von den mit der Abwicklung beauftragten Geldinstituten rückerstattet. Der Bund ist also fein raus, wird aber wegen des hohen Kreditrisikos hohe Nominalwertabschläge in Kauf nehmen müssen. Das ganze riecht nach dem bekannten Inkassogeschäft privater Schuldeneintreiber. Faktisch vernichtet der Bund jedoch reale Vermögenswerte, nur um schnell an Liquidität zu kommen.