© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/04 02. Juli 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW), die aus der Schill-Partei hervorging, hat sich kritisch über den Posten der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung geäußert, den momentan Claudia Roth (Grüne) innehat. Der Vorsitzende der BIW, der Bremer Polizeibeamte Jan Timke, meinte hierzu, er könne "sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier wieder einmal eine gutdotierte Stelle für ausgediente Politiker der Regierungsparteien geschaffen" worden sei. Um dem auf den Grund zu gehen, formulierte der BIW-Vorsitzende eine Anfrage an die Bundesregierung. Neben der Besoldung sowie den Versorgungsansprüchen der Menschenrechtsbeauftragten fragt Timke auch nach Zuständigkeitsbereich sowie Mitarbeiterzahl des Postens. Bereits vor Eingang der Antwort stehe allerdings fest, daß SPD und Grüne trotz allgemeiner Mittelknappheit sich seit Jahren "irgendwelche Phantasieposten" gegenseitig zuschieben, so Timke. Außerdem sei die Frage zu klären, weshalb man auf nationaler Ebene überhaupt einen Menschenrechtsbeauftragten benötige.

 

Deutscher Beamtenbund

Leistung soll nach Auffassung vom Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, künftig stärker als bislang eine Rolle bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst spielen. Die aktuelle Bezahlungsstruktur unterscheide nach Funktionen und regele Einkommenszuwächse allein über den Faktor Zeit. "Das muß nicht sein", sagte Heesen der Main-Post . "Wir können Einkommenszuwächse auch über den Faktor Leistung regeln. Deshalb haben wir ein Bezahlungssystem vorgeschlagen, bei dem zwar auch die Erfahrung eine Rolle spielt, aber in der Entwicklung des Einkommens soll der Faktor Leistung eine größere Rolle spielen."

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat Staatssekretär Peter Eickenboom zum erfolgreichen Ausgang der Gespräche mit dem Bundesminister der Finanzen über den Einzelplan 14 für das Jahr 2005 gratuliert. "Mit den im Ergebnis erzielten 24,034 Milliarden Euro können wir leben. Ich teile insoweit die Bewertung von Staatssekretär Eickenboom, daß hierdurch eine seriöse Finanzierung der Kosten für Personal, Betrieb und Investitionen für das kommende Jahr erzielt ist", so der Bundesvorsitzende zum Ergebnis der schwierigen Verhandlungen. Daß eine Absenkung auf unter 24 Milliarden verhindert werden konnte, ist auf die Zusage des Finanzministers zurückzuführen, wonach die vereinbarten Erlöse aus der Verwertung von Gerätschaften und dem Verkauf von Grundstücken in den kommenden Jahren dem Verteidigungsetat zugute kommen.

 

Deutsche Partei

Der Bundesvorstand der Deutschen Partei (DP) hat in Fulda noch einmal das Wahlergebnis der Europawahl analysiert. Wie die Partei mitteilt, habe die Analyse deutliche Schwachpunkte in der Strategie und des Wahlkampfes aufgezeigt. Es seien daher "konsequente Maßnahmen" eingeleitet worden, "um den Aufwärtstrend der Partei demnächst auch in entsprechende Wahlergebnisse umzusetzen". Der Bundesvorsitzende der Partei, der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Kappel, hat diesbezüglich gefordert, die Partei müsse "ihre personellen und strukturellen Positionen weiter ausbauen". Außerdem teilt Kappel mit, daß die Gründung eines nordrhein-westfälischen Landesverbandes der DP "unmittelbar" bevorstehe.

 

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) kommt in ihrer Wahlnachlese zu den sächsischen Kommunalwahlen zu dem Ergebnis, daß sie "die wirkliche Alternative zur etablierten Politik" sei. Das Ergebnis sei ein "eindeutiges Signal zur Landtagswahl", so der Pressesprecher der sächsischen DSU, Joerg Krause. Wer zur Landtagswahl gegen die DSU antrete, "schwächt damit nicht nur das konservative Lager, sondern macht sich mitschuldig, daß die etablierte Politik die nächsten fünf Jahre weiter regieren kann", so Krause.

 

DVU

Auf ihrem Landesparteitag in Hohenbocka wählte die brandenburgische DVU ihre Landesliste mit 18 Bewerbern für die Landtagswahl am 19. September. Spitzenkandidatin ist Liane Hasselbarth, auf Listenplatz 2 folgt der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt.

 

NPD

Die Parteivorsitzenden der NPD, und der DVU, Udo Voigt, und Gerhard Frey, haben vereinbart, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht mehr gegeneinander anzutreten. So verzichtet die NPD in Brandenburg, wo die DVU bereits im Landtag vertreten ist, auf eine Kandidatur. Im Gegenzug wird die DVU in Sachsen nicht kandidieren.

 

Stimme der Mehrheit

Die Arbeitsgemeinschaft Stimme der Mehrheit (SDM) wird am 7. und 8. Oktober in Weimar ihr Herbstreffen veranstalten. Als Vortragsredner ist der aus der Bundeswehr entlassene Brigadegeneral Reinhard Günzel angekündigt.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) "sieht im gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kopftuchgesetz Baden-Württembergs eine grundsätzliche Stärkung der Schule, ihrem Auftrag der Erziehung zu Mündigkeit gerecht werden zu können". Das betont der Bundesvorsitzende des VBE Ludwig Eckinger. "Der VBE wertet deshalb das Urteil als positiv und sieht sich zugleich in seiner Position bestätigt." Der "Kopftuchstreit" habe in den Schulen den Konsens in Bildung und Erziehung erheblich erschwert und zu großer Unsicherheit geführt, so Eckinger.

 

Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

"Die Vorbehalte Helmut Kohls gegen die sogenannte Birthler-Behörde bezüglich geplanter Veröffentlichungen von Stasi-Unterlagen scheinen voll berechtigt", erklärt der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Carl-Wolfgang Holzapfel, in einer Stellungnahme des DDR-Opferverbandes. Holzapfel untermauert dies mit schweren Vorwürfen gegen die Behörde. Autoren der Birthler-Behörde hätten in einem Buch nicht nur Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch "wider besseren Wissens nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet".


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