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Homosexuelle Paare werden gleichgestellt

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter stärken. Homosexuelle Paare sollten im Unterhalts- und Güterrecht Ehepartnern gleichgestellt werden. Noch vor der Sommerpause werde ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, dem der Bundesrat nicht zustimmen müsse. "Lesbische und schwule Paare sind in Deutschland eine soziale Wirklichkeit", sagte Zypries. "Deshalb werden wir ihnen auch, soweit dies verfassungsrechtlich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, dieselben Rechte gewähren wie Ehepaaren." Nach Angaben der Ministerin hat sich die rot-grüne Koalition darauf geeinigt, für lesbische und schwule Paaren das Verlöbnis zuzulassen. Dadurch dürfen sie in Strafverfahren gegen den Partner die Aussage verweigern. Zudem können sie im Fall einer Trennung zivilrechtliche Ansprüche erheben. Auch das eheliche Güterrecht werde auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen, kündigte Zypries an. Dann gelten auch sie wie die Ehe als Zugewinngemeinschaft.

Integrationsunwillige sollen bestraft werden

BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat finanzielle Sanktionen für nicht integrationsbereite Ausländer gefordert. So "könnte man denjenigen öffentliche Leistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe streichen, die an Integrationskursen nicht teilnehmen", sagte Kauder der Berliner Zeitung. Den Kompromiß zwischen Regierung und Union zum Zuwanderungsgesetz stellte Kauder grundsätzlich aber nicht in Frage. Forderungen einzelner Unionspolitiker, den Zuwanderungskompromiß im Bereich der inneren Sicherheit nachzubessern, wies er zurück. Sollten die Ausformulierungen des Gesetzes den Verabredungen der Parteichefs entsprechen, "werden CDU und CSU ihn auch so mittragen". Die Diskussion über Sicherheitsaspekte werde die CDU/CSU getrennt davon vorantreiben, so Kauder.

Pfarrer sollten weder in NPD noch PDS sein

HAMBURG. Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber hat evangelischen Pfarrern Grenzen für ihr politisches Engagement gesetzt. Seiner Ansicht nach könnten sie weder NPD- noch PDS-Mitglied sein, sagte Huber der Bild am Sonntag. Die NPD sei "totalitär, fremdenfeindlich, zum Teil antisemitisch", und die PDS habe "kein Verständnis für Religion und Religionsausübung", so der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Zugleich forderte er muslimische Geistliche und Institutionen in Deutschland auf, sich überzeugend vom islamistischen Terror abzugrenzen. Dies sei bislang "eher halbherzig" geschehen, sagte Huber und verlangte, der "Selbstklärungsprozeß" der Muslime müsse vorangetrieben werden.