"Vor den Karren gespannt"
Der FDP-Politiker und ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl über die Attacke des Spiegel gegen Peter Scholl-Latour
Moritz Schwarz

Herr von Stahl, neben Peter Scholl-Latour, Ferdinand Fürst von Bismarck und dem ehemaligen Chefredakteur der "Welt", Herbert Kremp, empfehlen auch Sie in dem vom "Spiegel" inkriminierten Werbefaltblatt die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT. Fürchten Sie, nun ebenfalls zum Ziel einer Kampagen zu werden?

Stahl: Diese Vorgänge bestärken mich eher darin, daß es richtig und wichtig war, wegen der Pressefreiheit ebenfalls die JUNGE FREIHEIT öffentlich zu unterstützen. Es ist doch offensichtlich, daß es sich bei den Vorwürfen gegen die JF um eine Kampagne des NRW-Verfassungsschutzes handelt, der von der dortigen SPD-Landesregierung mißbraucht wird, um konservative und nationalliberale Meinungen und Auffassungen zu kriminalisieren. Ich zitiere dazu Focus-Chefredakteur Helmut Markwort: "Der Verfassungsschutz NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist." Daß aber ausgerechnet der Spiegel sich vor den Karren eines selbstherrlichen Staatsorganes spannen läßt, wundert mich doch sehr.

Was meinen Sie mit "ausgerechnet der Spiegel"?

Stahl: Der Spiegel wurde bekanntlich 1962 selbst Opfer eines massiven Eingriffs in die Pressefreiheit durch den Staat - Stichwort Spiegel-Affäre. Herausgeber Augstein saß damals drei Monate unschuldig im Untersuchungshaft. Man müßte beim Spiegel also eigentlich sensibilisiert sein. Ich vermute, nicht von ungefähr hat deshalb der 2002 verstorbene Rudolf Augstein JF-Chefredakteur Dieter Stein 1995 zum zehnjährigen Bestehen seiner Zeitung in einem Brief seines Büros ausdrücklich "weiterhin viel Glück mit der JUNGEN FREIHEIT" gewünscht.

Die Überschrift der "Spiegel"-Artikels lautet "Scholl-Latour lobt rechtes Blatt". "Scholl-Latour lobt linkes Blatt", gäbe wohl kaum eine Schlagzeile her.

Stahl: Denken Sie nur an den Geburtstag der taz vor wenigen Wochen, wer da alles ein "linkes Blatt gelobt" hat! Was soll denn diese Spiegel-Überschrift bedeuten? Daß es schon ein Tabubruch ist, "rechts" zu sein? Unerhört ist doch vielmehr, daß so eine Schlagzeile in einer pluralen Demokratie möglich ist!

Sie kommen gerade als Delegierter vom FDP-Parteitag in Dresden, der unter dem Motto "Die Kraft der Freiheit" stand. Doch statt für die "Kraft der Pressefreiheit" hat sich Guido Westerwelle in einer Bundestagsrede 2000 lieber für Sanktionen gegen den SPD-Staatsminister Christoph Zöpel ausgesprochen, weil der es gewagt hatte, der JF ein Interview zu geben.

Stahl: Es ist kein Geheimnis, daß ich da gänzlich anderer Meinung bin als mein Parteichef. Und das ist aber nicht der einzige Fehler, der Guido Westerwelle in den letzten Jahren unterlaufen ist. Die FDP muß wieder lernen, auch gegenüber nationalliberalen Gedanken tolerant zu sein. Allerdings bitte ich, nicht zu vergessen, daß die FDP-Führungsmannschaft durchaus auch mit Persönlichkeiten aufwarten kann, die keine Berührungsängste mit dem nationalliberalen Lager haben. So gewährten zum Beispiel Hermann Otto Solms, Günter Rexrodt oder auch der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow der JUNGE FREIHEIT bereits Interviews.

Seit 2002 vertreten Sie die JUNGE FREIHEIT bei ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Verfassungsschutz NRW. Im Januar 2003 prognostizierten Sie in einem Interview mit dieser Zeitung (JF 2/03) den Termin des Entscheids für den Herbst desselben Jahres. Inzwischen haben wir Sommer 2004!

Stahl: Die Mühlen der Justiz mahlen leider langsam.

Wird der Entscheid absichtlich verschleppt?

Stahl: Nein, ich bitte Sie vorsichtig zu sein mit vorschnellen Annahmen. Daß das Bundesverfassungsgericht überlastet ist, ist offenkundig. Ich rechne nun allerdings wirklich für 2004 mit der Entscheidung. 

Ausschnitt aus dem aktuellen Spiegel: "Der Buchautor und Journalist Peter Scholl-Latour wirbt (in einem Faltblatt) für die rechtsgerichtete Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT", meldet der Spiegel in dieser Woche ausführlich auf der ersten Seite seines Medien-Teils. Dabei sei die JF laut NRW-Verfassungsschutz "einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung des Rechtsextremismus zuzurechnen", klagt das Nachrichtenmagazin. Doch der Versuch, eine Kampagne zu entfesseln, scheiterte bislang. Zwar sandte dpa in Folge eine Meldung über den Ticker, die aber nur von einigen kleineren Zeitungen und dem Deutschlandfunk aufgegriffen wurde. Im Internet dagegen verbreitete sich die Meldung bis hin zu österreichischen Zeitschriften wie News oder der Standard.

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