© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/04 04. Juni 2004

Stammland
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg
Thomas Freund

Bei den am 13. Juni zeitgleich mit den Europawahlen stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg droht der SPD eine schwere Schlappe. So liegen die Sozialdemokraten in aktuellen Meinungsumfragen bei landesweit nur 17 Prozent und damit 13 Prozent hinter der CDU.

Daß die Ergebnisse der Kommunalwahlen am übernächsten Sonntag nur beschränkt auf die Stimmung in der Bundesrepublik übertragbar sein dürften, macht ein Blick auf die Ergebnisse der Wahlen von vor fünf Jahren deutlich: Die Wählervereinigungen, die auf kommunaler Ebene traditionell eine starke Rolle spielen, errangen bei den Gemeinderatswahlen 1999 mit 28 Prozent den größten Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen.

Das Spektrum der Wählervereinigungen reicht von Bürgerinteressengemeinschaften für Grünanlagen bis hin zu Einzelbewerbern wie Laura-Halding-Hoppenreidt.

In vielen Gemeinden traten sogar ausschließlich Wählervereinigungen an. Aber selbst dort, wo sie mit weiteren Wahlvorschlägen konkurrierten, erzielten sie oft mehr als 85 Prozent. In ihren Hochburgen Eberhardzell kreuzten sogar 99,7 Prozent der Wahlberechtigten Wählervereinigungen an. Hinter den Wählervereinigungen folgten die CDU mit 36 Prozent und die SPD mit 21 Prozent. Die viertstärkste Kraft bildeten die Grünen mit einem Stimmanteil von 5,2 Prozent. In Merzhausen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) konnten sie trotz der Konkurrenz von CDU, SPD, ÖDP und Wählervereinigungen landesweit den höchsten Stimmenanteil mit 23,4 Prozent verbuchen. Auf die FDP entfielen im "Ländle" nur drei Prozent.

Die Republikaner erreichten in ihrem Stammland nur 0,8 Prozent, ein Blick auf die 48 Gemeinden, in denen sie mit eigenen Listen zur Wahl standen, macht jedoch deutlich, daß die Partei auch durchaus Erfolge einfahren kann: Insgesamt konnte die Rechtspartei bei den letzten Gemeinderatswahlen 59 Mandate gewinnen.

Der Parteivorsitzende Rolf Schlierer bewirbt sich in der Landeshauptstadt Stuttgart um ein kommunales Mandat. Schlierer kandidiert ebenfalls auf Listenplatz 2 für das Europaparlament. Wählbar sind die Republikaner in mehr Landkreisen als 1999 - allerdings in weniger Gemeinden. Die DP wird mangels Mitgliedern nicht antreten, ebensowenig die NPD, die 1999 noch vereinzelt kandidierte.

Bei den Regionalratswahlen zum Verband Region Stuttgart treten die Republikaner flächendeckend an. Die PDS sowie Die Grauen beteiligen sich erstmalig. Die ÖDP versucht laut ihrem Stuttgarter Pressesprecher Marco Rettstatt, ihr Mandat in der Regionalversammlung zu verteidigen und in einigen Landkreisen, wie beispielsweise Rottweil ihre Kreistagsmandate zu halten.


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