Parteien, Verbände, Personen

Aufrechter Gang

Der aus dem Landesverband Bremen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hervorgegangene Verein "Aufrechter Gang" um den ehemaligen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Henkel hat die "lebensfeindliche Politik der CDU" scharf kritisiert. Henkel, der sich vor allem für den Umwelt- und Tierschutz stark macht, setzt sich für den Erhalt des Bremer Naherholungsgebiets "Uniwildnis" ein, welches die CDU zugunsten von Gewerbeflächen beseitigen wolle. Die Bremer Bevölkerung stehe dieser Planung ablehnend gegenüber, so Ex-Christdemokrat Henkel. "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, die Bremer CDU habe sich das verbissene Ziel gesetzt, bei kommenden Wahlen in Bremen endlich einmal die Fünf-Prozent-Marke zu unterschreiten", sagt Henkel in einer Erklärung.

Arbeitskreis Konservativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) hat dem kommenden Bundespräsidenten Horst Köhler für seine Rede nach der Wahl gedankt. Diese mache Mut, so Herbert Gassen vom AKC. "Professor Köhler ruft alle Deutschen auf, ihre Kraft in den Dienst unseres Landes einzusetzen. Das kann nur geschehen, wenn die seitherigen Feinde unseres Landes, seiner Geschichte und seiner Kultur wieder auf die Plätze verweisen werden", so Gassen. Köhler sehe in Deutschland "ein Land für Kinder" und wolle eine "familien- und kinderfreundlichere Gesellschaft". Der AKC wolle Köhler dabei unterstützen, "denn die Zerstörung der ethisch-christlichen Grundwerte unserer Gesellschaft ist durch die brutale Agitation der 68er-Generation weitestgehend fortgeschritten", so der AKC in seiner Erklärung.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den erzielten Kompromiß in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich begrüßt, auch wenn die beabsichtigten Sicherheitsmaßnahmen als nicht optimal bezeichnet werden.

Hierzu erklärte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "Der von Innenminister Otto Schily vorgeschlagene und von der Union unterstützte Sicherungsgewahrsam für sogenannte 'Gefährder' wäre gewiß die sinnvollste und wirksamste Antwort auf das Problem nicht abschiebungsfähiger gefährlicher Fundamentalisten gewesen. Er wurde den Grünen auf dem Verhandlungsaltar geopfert." Gleichwohl sei es angesichts der akuten Bedrohungslage wichtig, daß überhaupt Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage ergriffen werden. Hierzu gehörten insbesondere die erleichterte Abschiebungsanordnung bei tatsachengestützten Gefahrenprognosen mit verkürztem Rechtsweg und die zwingende Ausweisung von wegen Schleusungsdelikten zu mindestens einem Jahr verurteilten Straftätern.

Junge Union

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Hamburger SPD-Kandidaten für die Europawahl, Vural Öger, üben Eva Fischmann, Referentin für Europa- und Außenpolitik, und Christoph Ott, Referent für Innen- und Justizpolitik der Jungen Union (JU) Hessen. Ögers Äußerungen bezüglich der höheren Natalität der Türken gegenüber den Deutschen seien "erneut ein Schlag in das Gesicht der deutschen Bevölkerung". Daher fordert die JU Hessen Öger auf, seine Kandidatur zurückzunehmen. Öger solle "wohl eher in der Türkei Politik betreiben, da er sich mit Deutschland scheinbar nicht identifizieren kann". Öger solle sich lieber "um die Benachteiligung von Frauen in seinem Heimatland kümmern".

Offensive D

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) hat einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Landesvorsitzende der ehemaligen Schill-Partei ist der 40jährige Duisburger Ratsherr Detlef Münch. Weitere Mitglieder im Vorstand sind die stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik Hölscher und Günther Klein. Zur Schriftführerin wurde Brigitte Fischer und zum Schatzmeister Reiner Tillmann gewählt. Walter Hendrix wurde zum Parteitagspräsident gewählt. Mit über 500 Mitgliedern sei NRW der größte Landesverband der Offensive D. Münch wolle sich vor allem für "für sichere und saubere Städte ohne roten Filz, schwarzen Klüngel und grünen Schleim" einsetzen.

Republikaner

Die Republikaner haben den Zuwanderungskompromiß zwischen Regierung und Opposition in Berlin als "schädlich für Deutschland" kritisiert. "Dieser faule Kompromiß hat kein Problem in der Ausländerpolitik gelöst und jede Menge neuer Probleme geschaffen", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. "Deutschland blüht mit dem neuen Zuwanderungsgesetz und den neuen EU-Richtlinien eine weitere Zuwanderungswelle." Es sei verhängnisvoll, daß weiterhin an einem Zuwanderungsförderungsgesetz gebastelt werde, anstatt für ein Ende der Massenzuwanderung nach Deutschland zu sorgen. Mit dem jetzt vereinbarten Zuwanderungsgesetz werde die Integrationslüge aufrechterhalten und würden zudem auch noch neue Zuwanderungsgründe geschaffen.

Südschleswigscher Wählerverband

Die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Anke Spoorendonk hat sich gegen die Veräußerung der landeseigenen Kommanditanteile der NordwestLotto ausgesprochen. Die Erträge aus dem Glückspiel machten einen "wichtigen jährlichen Beitrag zum Landeshaushalt" aus, so Spoorendonk. Man dürfe den "Goldesel nicht schlachten". Mit den Erträgen seien vor allem gemeinnützige Vereine in Schleswig-Holstein unterstützt worden.

Zentralrat der Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, gratulierte Horst Köhler zur Wahl zum Bundespräsidenten. "Wir beglückwünschen den gewählten Bundespräsidenten und wünschen ihm Gottes Segen und viel Erfolg bei der Führung dieses Amtes in der zu erwartenden schwierigen Zeit. Es liegen nicht nur Probleme der Wirtschaft und Globalisierung vor, sondern auch, wie er in seiner Rede zutreffend vermerkt hat, gesamtgesellschaftliche und soziale Probleme in bezug auf Innovation und Chancenungleichheit", so Elyas. Der Zentralratsvorsitzende begrüßte vor allem Köhlers Aussagen zur Integration. "So sehen wir dies auch als eine Aufforderung in unsere Richtung, für einen solchen Dialog und eine solche Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen, was der Zentralrat weiterhin gerne tun wird."