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BKA zieht nur teilweise nach Berlin

WIESBADEN. Mit einer "kleinen Lösung" sind die monatelangen Diskussionen um den Berlin-Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) beigelegt worden. Statt der geplanten 2.000 Mitarbeiter werden nur 500 Beamte aus Wiesbaden sowie Meckenheim bei Bonn in die Bundeshauptstadt umziehen, die beiden anderen Standorte bleiben bestehen. Entsprechende Pläne stellten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der neue BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag der Belegschaft in Wiesbaden vor. Neben der Amtsleitung sollen unter anderem die Abteilung "Internationale Koordinierung" sowie die Abteilung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus künftig ihren Sitz an der Spree haben. Durch den Umzug erhofft sich Schily eine Stärkung der präventiven und analytischen Fähigkeiten des BKA am Sitz der Bundesregierung. Damit könne besser auf islamistische Bedrohungen reagiert werden, sagte er. Ein konkretes Datum, ab dem BKA-Chef Ziercke und dessen Führungsstab in Berlin sein sollen, nannte der Innenminister nicht. Der Umzug soll jedoch "unverzüglich" abgewickelt werden, hieß es. Die betroffenen Bundsländer Hessen und Nordrhein-Westfalen reagierten erleichtert, daß die beiden BKA-Standorte Wiesbaden und Meckenheim nun doch bleiben.

Integrationsförderung in Berlin wird geprüft

BERLIN. Die Förderpraxis zur Integration von Ausländern in Berlin steht auf dem Prüfstand. Die Mittel sollten spätestens ab 2006 stärker auf soziale Brennpunkte konzentriert werden, kündigte Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening an. Profitieren würden davon vor allem Kieze in den Bezirken Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Insgesamt gibt allein der Senat jährlich rund 3,5 Millionen Euro für Projekte zur Förderung von Ausländern aus. Hinzu kommen Mittel des Bundes und der Europäischen Union. In Berlin leben rund 444.000 Ausländer. Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Piening die bessere Integration junger Migranten. Sie bräuchten Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Sollte dies mißlingen, drohten Berlin große soziale Konflikte, wie sie sich in einigen Innenstadtbezirken bereits abzeichneten, warnte Piening.

Islam-Propaganda wird immer schärfer

MÜNCHEN. Verfassungsschützer registrieren bei der Propaganda gewaltbereiter Islamisten in Deutschland seit einigen Wochen eine neue Eskalationsstufe. Eine Expertengruppe sei zu der Erkenntnis gekommen, daß sich "radikale Tendenzen" insbesondere im Umfeld mehrerer Moscheen in Hamburg, Berlin, einigen NRW-Metropolen sowie in Baden-Württemberg und Bayern nachweisen ließen, so ein Bericht des Magazins Focus. In den in Deutschland abgehörten Predigten heiße es, man müsse jetzt zurückschlagen. Den "Kreuzrittern des Westens" seien "vernichtende Schläge" zuzufügen.