© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/04 04. Juni 2004

Nachhilfe vom Bosporus
Türkische Politiker I: Der Unionspolitiker Bülent Arslan will sein Deutsch-Türkisches Forum im Herbst als CDU-Arbeitskreis anerkennen lassen
Manuel Ochsenreiter

Plötzlich war der türkischstämmige SPD-Mann Vural Öger in aller Munde. Der Reiseunternehmer führte den deutschen Wählern vor allem eines vor Augen: Längst sind die eingebürgerten Türken nicht mehr nur attraktives Stimmvieh - mittlerweile drängen sie auch in die Parlamente. Öger ist da bei weitem nicht der erste.

So saß sein ebenfalls aus Hamburg kommender Landsmann Hakki Keskin bereits für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Heute ist Keskin Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), eines Interessenverbandes hier lebender laizistischer Türken. Und für die Kölner sitzt beispielsweise Lale Akgün im Bundestag. Akgün wurde vor allem während der letzten Monate als glühende Kopftuchgegnerin bundesweit bekannt.

Mit Cem Özdemir haben die Grünen einen Parade-Ausländer, der medienwirksam sogar schwäbisch spricht. Özdemir, der als baden-württembergischer Spitzenkandidat für einen Sitz im Europaparlament kandidiert, war bis 2002 Bundestagsabgeordneter. Bekannt wurde er damals weniger durch integrationspolitische Vorstöße, sondern durch die private Nutzung seiner Bundestags-Bonus-Flugmeilen.

Arslan begleitete Merkel auf ihrer Reise in die Türkei

Daß bislang noch kaum türkischstämmige Politiker aus den Unionsparteien oder der FDP für solcherlei Schlagzeilen sorgten, ist zumindest für Öger nicht verwunderlich. "Es regt mich einfach auf, daß CDU und CSU ständig versuchen, Menschen insbesondere türkischer Herkunft auszugrenzen. Sie tun so, als ob Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft das Privileg eines christlichen Europa wären", so Öger im Magazin Focus.

Dabei formiert sich seit geraumer Zeit vor allem innerhalb des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbands eine türkische Interessengemeinschaft, das Deutsch-Türkische Forum (DTF). Dessen Sprecher Bülent Arslan läßt keinen Zweifel daran, daß er sich vorgenommen hat, weit mehr zu werden als nur der Vorsitzende einer kleinen Mitgliederinitiative.

Arslan, der 1975 in der Türkei geboren wurde, aber bereits seit 1976 in Deutschland lebt, sitzt mittlerweile im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand. Im Februar setzte Parteichefin Angela Merkel ein klares Zeichen: Der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, Arslan, durfte Merkel, die einen Beitritt bislang ablehnt, auf ihrer Türkei-Reise begleiten. Während Merkel vor den Fernsehkameras unscharf und überfordert die Möglichkeiten einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei skizzierte, formulierte Arslan scharf: "Ich hätte mir gewünscht, daß das Ziel einer Vollmitgliedschaft klar definiert und offensiv artikuliert wird."

Auch für das 1997 gegründete DTF hat Arslan große Pläne. Aus der reinen Mitgliederinitiative will er einen anerkannten CDU-Arbeitskreis schmieden, ähnlich wie die Frauenunion (FU) oder die Seniorenunion. Doch gegen diese ist das DTF mit momentan etwa 400 Mitgliedern zumindest ein Polit-Winzling. Zum Vergleich: Die FU hat 150.000 Mitglieder, die Senioren 75.000.

Doch das ändert nichts daran, daß das DTF anstrebt, bald großen Einfluß auf die Partei zu nehmen. Wie Isil Ceylan vom DTF gegenüber der jungen freiheit bestätigte, plant das bislang nur in NRW bestehende DTF noch im Herbst die Gründung eines Bundesverbandes an - danach soll die Anerkennung seitens der Mutterpartei als Arbeitskreis erfolgen. Allerdings ist fraglich, ob dies vor allem innerhalb der bayerischen CSU so reibungslos funktionieren wird. Denn die bedingungslose Befürwortung eines türkischen EU-Beitritts ist nur eine der vielen programmatischen Kröten, die es dann zu schlucken gilt.

Da gibt es zum Beispiel das Positionspapier "Islam in Deutschland", in dem das DTF die "Kooperation mit muslimischen Organisationen" fordert.

Auch Gruppierungen, "die durch ihr Wirken die Integration nicht immer fördern, sollten in den kritischen Dialog einbezogen werden", heißt es im Papier. Die fundamentalistische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) solle damit gemeint sein - in Bayern wird die IGMG als extremistisch eingestuft . In den Medien stand sogar, Arslan habe gefordert, die IGMG in einen islamischen Dachverband in Deutschland zu integrieren - eine Forderung, die Isil Ceylan allerdings nicht bestätigte. Weiter lehnt das DTF ein Kopftuchverbot an Schulen ab und fordert "interkulturelle Erziehung im Kindergarten und in der Schule". Insgesamt scheint das DTF mehr dem liberalen Flügel der Unionsparteien anzugehören. Faruk Sen, der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, sieht die Wertigkeiten der Türken in Deutschland allerdings ein wenig anders. "Türken neigen generell zu konservativer Politik", so Sen.

Familie heißt "Vater, Mutter, Kind"

Das weiß auch der Berliner Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, nur zu gut. Der 23jährige Jura-Student mit türkischem Vater und kroatischer Mutter, selbst Mitglied des DTF, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab. Während Arslan mit Parteichefin Merkel an den Bosporus jettet, führt Husein im traditionell rot-grünen Kreuzberg den fast aussichtslosen Kampf gegen die linke Lufthoheit. Vor Schulen verteilt der Funktionär, der seinen Wehrdienst beim Jägerbataillon 1 in Berlin ableistete, JU-Faltblätter und vertritt konservative familienpolitische Positionen. Denn die Familie sei Türken heilig, so Husein. Und für die deutsche Mehrheitsgesellschaft - der er sich zugehörig fühlt - mit ihrer hohen Scheidungsquote und den Patchwork-Familien definiert er, was er mit Familie eigentlich genau meint: "Vater, Mutter, Kind". Die Deutschen haben diesbezüglich dringenden Lernbedarf - da ist sich CDU-Mann Husein mit SPD-Kandidat Öger ausnahmsweise einig.

Foto: Bülent Arslan: "Ziel einer Vollmitgliedschaft offensiv artikulieren"


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