© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/04 28. Mai 2004

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat im hessischen Borken ihren 9. Bundeskongreß veranstaltet. "In den Beiträgen der Vortragenden und in allen Diskussionen und Podiumsrunden wurde die herausragende Bedeutung gemeinsamer Aufklärungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit beleuchtet", heißt es in einer Pressemeldung des Verbands, der sich für die DDR-Enteignungsopfer stark macht. ARE-Bundesvorstandsmitglied Karl Homer warnte in seiner Rede vor den Folgen der "Politik- und BRD-Verdrossenheit" durch das "unkluge, oft zynische und fortgesetzte Fehlverhalten der Verantwortlichen in Politik, Justiz und Verwaltung". Jörg Gerke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), sprach als Gastreferent über die teilweise gewollten Fehlentwicklungen des "Aufbau Ost".

 

Christlicher Gewerkschaftsbund

Der Christliche Gewerkschaftsbund, Dachverband der fünf christlich orientierten Gewerkschaften in Berlin-Brandenburg hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorsitzende Anton Schwägerl ist Personalrat bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Schwägerl sieht seine Hauptaufgabe in der "Interessensvertretung der Arbeitnehmer ohne parteipolitisches Kalkül und ohne die klassenkämpferischen Parolen der Einzelgewerkschaften des DGB", so Schwägerl. Neben der Durchsetzung gerechter Löhne und sicherer Arbeitsplätze sei die Durchsetzung gewerkschaftlicher Pluralität eines der Hauptanliegen des CGB. Mit der abnehmenden Vielfalt ersterbe der Nährboden für Liberalität und Toleranz.

 

Deutscher Beamtenbund

Vom künftigen Bundespräsidenten Horst Köhler erwartet der Deutsche Beamtenbund (DBB) "zukunftsweisende Impulse" für Deutschland. DBB-Chef Peter Heesen, der als Vertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Bundesversammlung mit über das neue Staatsoberhaupt entschieden hat, wünschte Köhler dafür "die Kraft und Kreativität, das Amt erfolgreich zu führen". Heesen war Wahlmann für nordrhein-westfälische CDU.

 

Deutsche Partei

Der Landesverband Bremen der Deutschen Partei (DP) spricht Horst Köhler herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Bundespräsidenten aus. Er wünscht Köhler "eine glückliche Hand in der Ausübung des Amtes und hofft, daß es ihm gelingt, dem deutschen Volke das Gefühl einer engeren Zusammengehörigkeit zu vermitteln". Ein "gesunder Patriotismus" und ein "aufgeklärtes Nationalbewußtsein, wie es Köhler vorschwebt, wären auch in unserem Sinne", so der Landesvorsitzende der DP-Bremen, Reinhold Thiel: "Möge der neue Präsident dabei in die Fußstapfen eines Karl Carstens treten."

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, daß künftig die Hinweise und Informationen über islamistische Aktivitäten gebündelt und zentral ausgewertet werden sollen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Wir hoffen, daß die vom Bundesinnenminister Otto Schily angekündigte stringentere Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bund und zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zügig umgesetzt werden kann. Wir appellieren an die Anfang Juli stattfindende Innenministerkonferenz, diesem Vorhaben keine Steine in den Weg zu legen."

 

KALEB

Die Lebensrechtsorganisation "Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren" (Kaleb) hat die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten erfreut zur Kenntnis genommen. Mit seinen in der Antrittsrede gestellten Forderungen, daß unser Land kinder- und familienfreundlich werden müsse und die Erziehungsarbeit anzuerkennen sei, gebe er treffende Antworten auf die Frage, warum in Deutschland so wenig Kinder geboren werden. "Auch seine Mahnungen, uns auf unsere religiösen Wurzeln und auf unsere Werte zu besinnen, dürften Politikanstöße auslösen", heißt es in einer Erklärung. Bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten habe er sich für die Überprüfung des Paragraphen 218 ausgesprochen und sich kritisch zur Praxis der Spätabtreibungen geäußert.

 

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Der neue Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D), Hagen Riemann, hat sich positiv zur Entscheidung des Hamburger Senats geäußert, die vom ehemaligen Innensenator Ronald Schill eingeführten blauen Polizeiuniformen beizubehalten. Als "enttäuschend" empfindet Riemann, daß der parteilose Innensenator Udo Nagel, der einst als Polizeichef von Schill nach Hamburg geholt wurde, den Verdienst der früheren Schill-Partei und heutigen Offensive D völlig unerwähnt lasse.

 

Republikaner

Die Republikaner haben der Bundesregierung völlige Blindheit vor der islamischen Gefahr vorgeworfen. "Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Verfassungsschutzbericht dokumentiert das vollständige Versagen bei der Zuwanderungspolitik", sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. "Nun ist es offensichtlich, daß wir uns mit der massenhaften Einwanderung von Muslimen auch eine explosive Mischung ins Haus geholt haben. Aber anstatt von den Tatsachen und der Realität zu lernen, werden immer weitere Zuwanderungsschranken niedergerissen und die Sicherheit unseres Landes auf dem Altar der Multi-Kulti-Ideologie geopfert." Schlierer forderte Bundesinnenminister Otto Schily auf, nicht nur die Täter zu nennen, sondern auch die Geldgeber und Anstifter, die den Terroristen durch großzügige Spenden für den Bau von immer mehr Moscheen und islamischen Zentren den Boden für ihr Tun bereiten.

 

SPD

Die unterlegene rot-grüne Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, wird voraussichtlich erste Polen-Beauftragte der Bundesregierung. Für dieses Amt gebe es keine "bessere Wahl", sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die endgültige Entscheidung über diese Personalie liege jedoch beim Kabinett. Nach seinen Angaben gab es bereits Gespräche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Gesine Schwan über mögliche künftige Aufgaben. Die 61jährige Politik-Professorin werde aber auf jeden Fall weiter Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder bleiben.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen