Meldungen

Grüne Politiker widersprechen Struck

BERLIN. Die allgemeine Wehrpflicht hat nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei keine Zukunft mehr. "Ihr ist die Kernlegitimation verlorengegangen", so Nachtwei. Da immer weniger Wehrpflichtige gebraucht werden, wachse die Dienstungerechtigkeit. Deswegen liege die Zukunft der Bundeswehr in einem Umbau zur Freiwilligenarmee, der "bis zum Ende des Jahrzehnts" geschafft sein könnte. "Die Wehrpflicht ist längst keine gleich belastende Pflicht mehr", unterstrich Nachtwei. Daran ändere auch das klare Bekenntnis von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) oder seinem Beirat zu Fragen der Inneren Führung zum Erhalt der Wehrpflicht nichts. Als Ersatz für die Abschaffung der Wehrpflicht kommt für Nachtwei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen nicht in Frage, wie sie von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan angeregt wurde.

Mehr extremistische Ausländer in Hessen

WIESBADEN. Die Zahl ausländischer Extremisten in Hessen ist im vergangenen Jahr nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um etwa 200 auf 7.750 gestiegen. Wie aus dem von Innenminister Volker Bouffier (CDU) vorgestellten Jahresbericht der Behörde hervorgeht, stieg allein die Mitgliederzahl radikaler Araberorganisationen innerhalb eines Jahres um 250. Der Minister rief dazu auf, "verfassungstreue ausländische Mitbürger" als Verbündete im Kampf gegen den Ausländerextremismus zu gewinnen. Der Innenminister verwies darauf, daß die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländerorganisationen in Hessen inzwischen größer ist als die der links- und rechtsextremistischen Organisationen zusammen. Besondere Beachtung verdienten dabei Vereine wie die türkische Milli Görüs, mit etwa 3.500 Mitgliedern in Hessen die größte extremistische Ausländerorganisation.

NS-Gedenkstätte in Berlin vor dem Ende?

BERLIN. Der Geschäftsführer der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, zweifelt am Bau der Dokumentationsstätte in Berlin. Er glaube, der Bau komme gar nicht mehr, sagte er der Berliner Zeitung. Berlins neue Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer hatte dagegen kürzlich erklärt, sie sehe noch die Chance, daß die "Topographie des Terrors" nach den Plänen des Schweizer Architekten Peter Zumthor gebaut werden kann. Der Bau der Gedenkstätte begann 1995, stockt jedoch wegen unklarer Baukosten seit mehreren Jahren.

Deutsche Konservative machen Monatsblatt

HAMBURG. Die Konservative Deutsche Zeitung (KDZ) erscheint ab Juli monatlich. Dies erklärte der Vorsitzende der Deutschen Konservativen e.V. und Herausgeber, Joachim Siegerist. Das Blatt solle eine "Mischung aus Magazin und Zeitung" sein. Bezahlte Anzeigen nehme man nicht entgegen, so Siegerist.