Meldungen

DKP unterhielt Wehrsportgruppen

BERLIN. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat bis zur Wende unter strengster Geheimhaltung eine paramilitärische Elite für den Nahkampf in westdeutschen Großstädten ausbilden lassen. Das geht aus jetzt rekonstruierten Aktenfunden der Stasiunterlagenbehörde hervor. Ermittlungen gegen die Teilnehmer gebe es derzeit nicht, so die Behördenleiterin Marianne Birthler. Sollten sich dennoch aus den Akten Hinweise auf Schwerverbrechen ergeben, könnte das zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen, sagte Birthler. Es könnten aber nur noch nachgewiesene Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden, jedoch nicht die Vorbereitung darauf. In den ersten Jahren nach der Wende sei geheimdienstliche Tätigkeit noch strafbar gewesen. Dies sei aber verjährt. Es sei unklar, ob die DKP-Militärelite tatsächlich Anschläge verübte. "Über die praktische Seite wissen wir noch sehr wenig", sagte Birthler. Einen Teil der Akten habe die Stasi zum Schluß gezielt vernichtet. Die "Gruppe Ralf Forster" sei kein Projekt der Stasi, sondern war direkt bei der SED-Führung angesiedelt, das MfS habe aber die konspirative Infrastruktur gesichert. Selbst im SED-Politbüro hätten nur wenige von dem militärischen Arm der DKP gewußt.

Geburtenüberschuß in Baden-Württemberg

STUTTGART. Baden-Württemberg ist nach Aussage von Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) inzwischen das einzige Bundesland mit einem Geburtenüberschuß. Nur hier liege die Zahl der jährlichen Geburten noch über der der Todesfälle, sagte Repnik während einer Konferenz der deutschen Jugendminister in Gütersloh. Doch auch der Südwesten befinde sich im bundesweiten Trend einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Kindern. "Wir wollen die Familie in all ihren heutigen Formen stärken und Freude an Familie stärken und wecken." Als Beispiele für die Leistungen des Landes nannte er das Landeserziehungsgeld, das im Anschluß an die Bundesbeihilfe für ein weiteres Jahr gezahlt wird, und das vor zwei Jahren eingeführte Programm zur Unterstützung von Familien bei Mehrlingsgeburten.

Sachsen stoppt Gelder für Fluthilfeprojekte

DRESDEN. Die sächsische Staatsregierung hat landesweit die Bewilligung von Fluthilfegeldern für nachgemeldete Flutschäden bei den Kommunen und Landkreisen gestoppt. Grund sei ein Prüfbericht des sächsischen Landesrechnungshofes, in dem Verdachtsfälle aufgezeigt würden, bei denen Gelder zweckwidrig ausgegeben worden seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Monika Dunkel. Bei den beanstandeten Vorhaben handele es sich überwiegend um Straßenbauprojekte. Aufgrund des Prüfberichtes werde jetzt ein Teil der noch ausstehenden Vorhaben, die von den Regierungspräsidien genehmigt werden müßten, neu untersucht. Die Prüfung beginne am 17. Mai und werde am 20. August beendet, sagte Dunkel.