Die Antifa-Industrie
von Manuel Ochsenreiter

Auf einer Projektmesse in Berlin werden zwei Tage lang Schulklassen durch eine Halle geschleust, in der 106 Initiativen und Gruppen ihre "Arbeit" vorstellen. Allen gemein ist die Finanzierung aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds und daß sie irgendwie "gegen Rechts" sind.

Das Gesamtfördervolumen, welches aus Steuermitteln in diese Projekte gepumpt wird, kreist irgendwo um die 200-Millionen-Euro-Marke. Vergeblich sucht man nach kritischen Stimmen aus der Politik. Selbst als im Jahr 2003 der Bundesrechnungshof die Programme, in denen nicht selten Positionen der politischen Mitte als "rechtsradikal" gebrandmarkt werden, als gigantische Geldverschwendung bezeichnet hatte, war die Opposition zu feige, den Finanzwächtern zur Seite zu springen.

Nun laufen die im Jahr 2001 im Zuge der Anti-Rechts-Hysterie des "Aufstands der Anständigen" verabschiedeten Programme langsam aus, da die Planung "nur" bis in das Jahr 2006 reicht. Während sowohl die Initiatoren sowie die Nutznießer der Millionenverschwendung an Plänen basteln, wie sie auch nach 2006 den Bürger zur Ader lassen können, scheint die Opposition aus FDP und Union wieder zu schlafen. Selbst die Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, die Projekte durch eine geplante "Bundesstiftung gegen Rechts" unabhängig zu machen, bleibt unerwidert. Denn auch die 300 Millionen Euro Stiftungskapital, die Edathy anvisiert, werden vor allem einen Hauptsponsor haben: den deutschen Steuerzahler.