© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/04 14. Mai 2004

Meldungen

Kommunist ist Chef der Europäischen Linken

ROM. Die PDS und die KPÖ sowie 14 weitere kommunistische und sozialistische Parteien haben letzten Sonntag in Rom offiziell die Partei der Europäischen Linken (EL) gegründet. Zum ersten EL-Vorsitzenden wurde der Chef der italienischen Altkommunisten (Rifondazione Comunista/RC), Fausto Bertinotti, gewählt. "Die Linke in Europa muß aus der strategischen Defensive heraus, in der wir uns noch immer befinden", erklärte Bertinotti zum Abschluß des zweitägigen Gründungskongresses. Es sei notwendig, in Europa eine "echte Friedenspolitik" und eine Demilitarisierung der EU voranzutreiben. "Wir werden die Politik aus den Hinterzimmern der Macht zurückholen, auf die Straßen und Plätze, in die Parlamente und Bewegungen", erklärte PDS-Chef Lothar Bisky. Man werde sich "von niemandem vorschreiben lassen, was wir politisch tun. Wir sind solidarisch mit Kuba und Venezuela", so Bisky. Die RC, die PDS sowie die französische KP waren die Initiatoren der EL.

 

Polnische Soldaten bleiben weiter im Irak

WARSCHAU/LONDON. "Polnische Soldaten werden nicht aus Irak abgezogen", erklärte Präsident Aleksander Kwasniewski vergangenen Mittwoch in einer Rede vor britischen Studenten in London. "Wir werden den Einsatz, den wir begonnen haben, zu Ende führen", versprach der Ex-Kommunist. Allerdings wolle Polen seine Soldaten "keinen Tag länger als nötig" in Irak stationiert lassen. Die Besatzungskoalition sollte das Land "so schnell wie möglich" an die dortige Bevölkerung übergeben, meinte Kwasniewski. Auch der designierte polnische Premier Marek Belka plant keinen Irak-Rückzug. Er werde bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms keinen Termin für einen Abzug oder eine Verringerung der polnischen Truppen in Aussicht stellen, erklärte Belka letzten Freitag in Warschau.

 

Kreiswappen statt polnischer Adler

OPPELN. Der Landrat des Oppelner Ländchens (Strzelce Opolskie) hat mit dem Entfernen des polnischen Wappens von seinem Amtssitz einen Skandal ausgelöst. Der von der deutschen Minderheit gestellte Gerhard Matheja hatte statt dessen das Kreiswappen mit zweisprachiger Beschriftung angebracht. Da Polen seit Mai zur EU gehöre, dürfe dies nun auch symbolisch ausgedrückt werden. Nach massiver Kritik von polnischen Politikern erklärte der deutsche Sejm-Abgeordnete Heinrich Kroll: "Es war gewiß ein Fehler." Aber was "am 2. und 3. Mai auf dem Annaberg an polnischem Nationalismus demonstriert wurde, wird verschwiegen", so Kroll.

 

Euro-Millionen für Landreform in Namibia

BRÜSSEL/WINDHOEK. Namibia erhält von der EU zwei Millionen Euro aus dem Programm zur technischen Assistenz (TCF). Der Betrag ist Teil einer EU-Hilfe in Höhe von 91,5 Millionen Euro, welche das afrikanische Land bis 2007 aus Brüssel erhält. Damit solle ein großes Programm zur Armutsreduzierung unterstützt werden, erläuterte EU-Botschafter Antonius Brüser in Windhoek. Neben Projekten der Wasserversorgung oder des Straßenbaus werde auch die Landreform unterstützt. Ein "gewisser Teil" des Geldes werde auch für den Ankauf von Land verwendet. Kritiker werfen der namibischen Regierung vor, die Landreform mit Gewalt gegen die weißen Farmer durchsetzen zu wollen.


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