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Doch kein Gottesbezug in neuer EU-Verfassung

BRÜSSEL/DUBLIN. In der geplanten EU-Verfassung wird es wahrscheinlich keinen Gottesbezug geben. "Ich denke, daß es beim gegenwärtigen Wortlaut bleibt", erklärte der irische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratschef Bertie Ahern letzten Montag. Es werde höchstens "kleine Änderungen" bleiben. Über diese Frage sei im Januar und Februar bei "zahlreichen Diskussionen" ausgiebig gesprochen worden, so Ahern. Das Thema sei zwar für einige EU-Staaten noch nicht abgeschlossen, aber in den letzten Wochen sei er darauf nur noch selten angesprochen worden. Letzten Freitag hatte sich Bundespräsident Johannes Rau in seiner Warschauer Rede vor dem polnischen Parlament für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung ausgesprochen. Auch Kaiserenkel Otto von Habsburg und Christdemokraten aus mehreren EU-Ländern haben ähnliche Forderungen aufgestellt (JF 12/04). Der Bundestag hatte im Dezember 2003 einen Antrag der Unionsfraktion für einen deutlichen Gottesbezug in der EU-Verfassung mit 315 zu 265 Stimmen abgelehnt. Nach dem EU-Verfassungsentwurf wird in der Präambel das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe erwähnt, nicht aber ausdrücklich das Christentum.

China bekräftigt den Anspruch auf Taiwan

PEKING/BERLIN. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat erneut die Vereinigung der Volksrepublik mit Taiwan gefordert. Die Weltgemeinschaft erkenne das "Ein-China-Prinzip" an. Es sei gemeinsamer Wunsch aller Chinesen, daß das chinesische Festland mit Taiwan vereinigt werde. "Keine Kraft ist in der Lage, diese Strömung aufzuhalten." Das sei eine "historische Notwendigkeit", sagte Jiabao letzten Montag bei einem Besuch im Potsdamer Schloß Cecilienhof. Hier hatten 1945 die Siegermächte mit dem Potsdamer Abkommen ihre Einflußgebiete in der Nachkriegswelt festgelegt. Wen Jiabao erklärte, hierbei sei auch vereinbart worden, daß Taiwan nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zum chinesischen Vaterland zurückkehre. Dies sei ein "Sieg der Gerechtigkeit über das Böse".

EU-Erweiterung stärkt die deutsche Sprache

BRÜSSEL. Mit der EU-Erweiterung erfährt Deutsch als Arbeitssprache in der EU eine Aufwertung. Es ist mit 17 Prozent - nach Russisch (23 Prozent) und Englisch (21 Prozent) - die am häufigsten gesprochene Fremdsprache in den EU-Beitrittsländern. Die besten Deutsch-Kenntnisse haben laut einer Eurobarometer-Umfrage Slowenen (36 Prozent), Tschechen (27 Prozent) und Slowaken (22 Prozent). Deutsch ist mit etwa 88 Millionen die mit Abstand häufigste Muttersprache in der EU-25. Türkisch und Russisch, die von 2,9 Millionen bzw. zwei Millionen Menschen als Muttersprache gesprochen werden, sind bislang keine offiziellen EU-Sprachen. In den alten EU-Ländern ist die häufigste Fremdsprache Englisch. 41 Prozent sprechen es als Zweitsprache. Deutsch, das ein Zehntel der bisherigen EU-Bevölkerung zusätzlich beherrscht, liegt auf dem dritten Rang hinter Französisch, das etwa 19 Prozent als Fremdsprache beherrschen. Spanisch gaben sieben Prozent als Fremdsprache an.