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Berlin: Prozeßbeginn gegen Islamisten

BERLIN. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht der Terrorprozeß gegen den mutmaßlichen Moslem-Extremisten Ihsan G. begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft dem 33jährigen Tunesier vor, nach der Ausbildung in einem afghanischen Lager des Terrornetzwerkes al-Qaida Komplizen für Sprengstoffanschläge in Deutschland gesucht zu haben. Die Anschläge waren laut Anklage für das Jahr 2003 geplant, sie sollten ähnlich wie die Bombenattentate von Madrid vom 11. März dieses Jahres ablaufen. Mit der geplanten Anschlagserie und der Tötung oder Verletzung einer Vielzahl von Menschen sollte nach Darstellung des Generalbundesanwalts die westliche Welt gedemütigt werden. Anfang März 2003 habe G. begonnen, Mobiltelefone, Armbanduhren mit Weckfunktion sowie chemische Substanzen für den Bau von Sprengsätzen zu erwerben. Anläßlich einer Demonstration zu Beginn des Irak-Krieges hätte dann der Sprengstoff vor allem gegen israelische und amerikanische Ziele gezündet werden sollen. Zuvor wurde der Tunesier jedoch verhaftet. Islamistische Gesinnungsgenossen soll der Mann vom 19. Januar bis zum 20. März 2003 im Umfeld einer Berliner Moschee gesucht haben. Vier hätten ihre Bereitschaft zur Mittäterschaft erklärt, weitere hätten ihm Unterstützung zugesichert.

Immer weniger Wehrdienstverweigerer

HAMBURG. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist nach Informationen der Bild-Zeitung in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent zurückgegangen. Das Blatt beruft sich auf Kreise im Bundestagsverteidigungsausschuß. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer sei im Februar 2004 auf knapp 13.600 gesunken. Im Februar 2003 seien es noch mehr als 17.000 Verweigerer gewesen. Verteidigungsexperten führten dies laut Bild-Zeitung vor allem auf die schlechter werdenden Chancen junger Männer auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurück.

Auslandseinsätze sollen verkürzt werden

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Dauer von Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein Drittel verkürzen. "Wir werden in der zweiten Jahreshälfte die Dauer der Auslandseinsätze von jetzt sechs Monaten auf vier Monate reduzieren", sagte er der Welt am Sonntag. Gleichzeitig würde die Einsatzversorgung verbessert: Angehörige der Bundeswehr, die bei Auslandseinsätzen zu Schaden kommen, sollten künftig als Opfer eines Einsatzunfalls eingestuft werden. Danach erhielten Betroffene oder deren Hinterbliebenen eine wesentlich höhere Versorgung, und zwar unabhängig davon, ob der Unfall durch Feindeinwirkung oder aus technischen Gründen zustande kam.