Meldungen

EU-Sanktionen gegen Deutschland denkbar

BRÜSSEL/MADRID. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat EU-Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich für den Fall gefordert, daß die beiden Länder erneut gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. "Verträge werden unterschrieben, damit sie respektiert werden", erklärte der spanische Sozialist letzten Donnerstag dem Sender Cadena SER. Es liege in der Verantwortung der EU-Kommission, den Euro-Stabilitätspakt umzusetzen. Aber nicht nur Deutschland und Frankreich hätten Probleme mit einem Defizit, das drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteige, warnte Almunia. Gleichzeitig sprach er sich für eine flexiblere Gestaltung des Stabilitätspakts aus, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Mit seiner strengen Auslegung folgt der EU-Kommissar der Haltung seines Vorgängers Pedro Solbes, der nun Wirtschaftsminister in der neuen spanische Regierung ist.

EU-Verkaufsverbot für Robben-Felle und -Öl

BRÜSSEL. Mehrere EU-Länder haben ein Import- und Verkaufsverbot für Robben-Felle und -Öl gefordert. Der außenpolitische Ausschuß des italienischen Parlaments verabschiedete dazu letzte Woche eine entsprechende Resolution, die die Regierung auffordert, diese Initiative auch auf EU-Ebene weiterzuverfolgen. Das Römische Außenministerium signalisierte seine Bereitschaft dazu. In Belgien haben sich die zuständigen Minister angekündigt, in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf mit einem Handelsverbot für Robben-Produkte vorlegen werden. Der Internationale Tierschutz-Fonds (IFAW) hat die Bundesregierung letzte Woche aufgefordert, ebenfalls ein Handelsverbot herbeizuführen, um damit "einen wichtigen Beitrag zur Abschaffung der ebenso sinnlosen wie grausamen kanadischen Robbenjagd zu leisten". In den USA besteht schon seit mehreren Jahren ein Handelsverbot.

Maut für Pkw auf Autobahnen gefordert

WIEN. Der österreichische Grünen-Chef Alexander van der Bellen hat eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen ab 2006 gefordert. Die Maut solle aber "kostenneutral" sein, erklärte van der Bellen letzte Woche bei einem Verkehrssymposion in Wien. Autobahnvignette und motorbezogene Versicherungssteuer sollten dafür abgeschafft werden. Die Mauthöhe sollte bei mindestens fünf Cent je Kilometer liegen, erläuterte Sebastian Kummer, Verkehrsexperte an der Wirtschaftsuniversität Wien. FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach und SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder lehnten den Vorschlag ab. ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl erklärte, die interne Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Er forderte eine EU-weite Regelung.