Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Der nordhrein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hans-Günther Parplies, hat die NRW-Landesregierung scharf wegen ihrer Haltung gegenüber den Vertriebenen kritisiert. Das Land habe sich bislang weder dazu bereiterklärt, das Zentrum gegen Vertreibungen zu unterstützen, noch die in Bonn ansässige wissenschaftlich tätige Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen gefördert. Die Fördergelder des Landes für Anliegen der Vertriebenen seien sogar überproportional rückläufig. "Dabei geht es uns nicht um einige hunderttausend Euro", so Parplies. "Es geht uns darum, daß der gesamtgesellschaftliche Bewußtseinswandel gegenüber einer großen Opfergruppe des Krieges endlich auch in der operativen Politik des größten Bundeslandes seinen Niederschlag findet". Parplies kündigte eine Offenlegung der Haltung der Parteien zu den Ost- und Sudetendeutschen im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen an. Der BdV wolle unmißverständlich deutlich machen, was er von den zukünftigen Entscheidungsträgern in den Kommunen und im Land erwarte.

Deutscher Bundeswehrverband

Massive Kritik an der unterschiedlichen Besoldung in Ost und West übten der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, und der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Thorolf Schulte: "Auch wenn ab dem 1. Januar 2008 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 die Unterschiede in dem Besoldungsniveau beseitigt sein sollen, kommt diese seit langem überfällige Gleichstellung viel zu spät", erklärten Schulte und Gertz. Die Enttäuschung der Soldaten und Beamten in der Bundeswehr über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr sei groß gewesen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das unterschiedliche Besoldungsniveau zur Zeit noch gerechtfertigt sei. Es habe aber auch gesagt, daß ein Abwarten bis zur völligen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht erforderlich und die Differenzierung nicht beliebig fortführbar sei.

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) fordert die Stärkung des Deutschen als Wissenschaftssprache und wendet sich gegen die weitere Anglifizierung. Diesen Tendenzen sei "Einhalt zu gebieten", so die DB in einer Erklärung. Die DB setze sich darüber hinaus "dafür ein, daß den Hochschulen größere Freiheit bei der Auswahl ihrer Studenten zukommt und sie in geeigneter Weise die Verwendung der ihr zustehenden Mittel selbst bestimmen."

Familienbund der Katholiken

"Wir brauchen keine "Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft", so Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. Sie protestiert damit scharf gegen den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Ladenöffnungszeiten sowohl an Sonntagen wie auch an Wochentagen ohne zeitliche Beschränkungen freizugeben. Mit diesem Vorstoß stelle erstmals ein Regierungsmitglied die Sonntagskultur in Frage. Nach einer völligen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bleibe den Familien noch weniger gemeinsame Zeit für ein Leben miteinander. "Für die Beschäftigten, in der Regel Frauen und Mütter, verschärft sich der Spagat der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienzeit. Dieser Vorschlag ist ein weiteres Beispiel der strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien", so Bußmann in Berlin.

Junge Union

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union (JU), Hendrik Wüst, freut sich besonders über den Auftritt der Schlager-Ikone Guildo Horn auf dem Landestag der NRW-JU. Horn war mit seinem bürgerlichen Namen Horst Köhler angekündigt worden, so daß eigentlich der gleichnamige Bundespräsidentenkandidat der CDU/CSU erwartet wurde. Horn überreichte gemeinsam mit Wüst Auszeichnungen für die besten Aktionen an verschiedene JU-Kreisverbände. "Der Auftritt von Guildo Horn war der größte Knüller, den ich in meiner Laufbahn als Landesvorsitzender der JU NRW erlebt habe. Den Empfang, den die JU geliefert hat, war phänomenal", so Landeschef Wüst.

ÖDP

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) lobt den britischen Premierminister Tony Blair wegen dessen Ankündigung eines Volksentscheids zur EU-Verfassung. Die Reaktionen der Europaabgeordneten Klaus Hänsch (SPD) und Hans-Gert Pöttering (CDU) seien "überzogen", so der Generalsekretär der ÖDP, Claudius Moseler, in einer Erklärung. Die beiden Politiker hatten gefordert, daß die Ablehnung der EU-Verfassung den Austritt aus der EU nach sich ziehen müsse.

Pro Bürger Partei

Die Pro Bürger Partei konnte sich gegen den Gründer der Pro-DM-Partei, Bolko Hoffmann, durchsetzen. Dieser wollte der Pro Bürger Partei den Namen untersagen und klagte vor dem Landgericht Münster. Die Klage wurde abgewiesen. Damit habe das Landgericht Münster entschieden, daß der Name der Pro Bürger Partei rechtens sei.

Republikaner

Die bayerischen Republikaner wählten auf ihrem Landesparteitag in Rosenheim ihren neuen Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Johann Gärtner wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden seine bisherigen Stellvertreter Berthold Seifert und Sonja Weczerek. Zu weiteren Stellvertretern wurden Dieter Huebing und Tilo Schoene gewählt. Landeschriftführerin Monika Ewert und Landeschatzmeister Klaus Schwarz wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Auf dem Landesparteitag sprachen ebenfalls der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Uschi Winkelsett.

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband soll auch nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2005 wieder durch Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen im Landesparlament vertreten werden. Die drei SSW-Landtagsabgeordneten wurden heute von den Delegierten des SSW-Parteitags in Tarp bestätigt. Auf dem vierten Platz der SSW-Liste kandidiert die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn. Die 58jährige Lehrerin aus Süderbrarup bekam 85 Delegiertenstimmen.