WIRTSCHAFT
Ebbe in der Rentenkasse
Bernd-Thomas Ramb

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die Einnahmen im staatlichen Rentensystem deutlich hinter den Vergleichszahlen des Vorjahres zurückgefallen. Hochrechnungen auf das Gesamtjahr 2004, nach denen sich eine Rentenfinanzierungslücke von drei Milliarden Euro öffnet, weist das Bundessozialministerium als "Spekulation" zurück. Dagegen prognostiziert die Regierung eine konjunkturelle Erholung, die zu einer Steigerung der Renteneinnahmen führen werde. Daher seien keine Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Fest steht jedenfalls, daß die Einnahmen in den nächsten drei Quartalen um 1,22 Prozent steigen müssen, um die Ausfälle des ersten Quartals auszugleichen.

Die Prognose der Opposition, die konjunkturelle Spekulation der Regierung würde nicht eintreffen, von seiten des Bundessozialministeriums als Spekulation zu bezeichnen, ist nebenbei eine alberne Schrulle. Das Rentenproblem verlangt tiefsten Ernst. Unübersehbar sind doch die immer dünnere Finanzierungsdecke des staatlichen Rentensystems und die daraus schon seit geraumer Zeit verursachten Verrenkungen.

Neue Rentner erhalten die Rente künftig erst am Monatsende, die gesetzliche Verpflichtung zur Reservebildung wird von drei Monatszahlungen auf die Rentenausgaben eines halben Monats reduziert, die Kassenlage soll durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft der BfA verbessert werden und so weiter. Demnächst werden wahrscheinlich die Rentenzahlungen wie in Rußland um Monate verspätet erfolgen. Den mahnenden Worten des Sozialversicherungsverbands: "Die Rente darf nicht zur freien Verfügungsmasse verkommen, an der man sich je nach Kassenlage bedient", ist zu entgegnen: "Darf nicht, wird aber."