Parteien, Verbände, Personen

CDU

Die Brandenburger Christdemokraten wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen "Ehrenkodex" für Minister durchsetzen, teilt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Thomas Lunacek, mit. Hierbei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung ehemaliger Regierungsmitglieder, ihre Einkünfte offenzulegen.

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat ihre jährliche Verbandstagung in Eisenach zum Thema "Demographische Alterung und ihre Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft" durchgeführt. Vortragsredner waren der Mainzer Professor Hermann Adrian sowie Volkmar Weiß von der Deutschen Zentralstelle für Genealogie in Leipzig. Im Verlauf der Debatte wurde vor allem das fehlende Problembewußtsein bei einem Großteil der Bürger bemängelt - trotz erster Anzeichen der Krise (Schließung von Schulen, erhöhte Zuwanderung als Ausgleich zum Kindermangel). "Die gesellschaftliche Gruppe der Eltern tritt nicht kräftig genug für ihre Rechte und für die staatliche Anerkennung ihrer Leistungen gegenüber anderen Generationen ein," heißt es in einem Bericht der DB.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat die unklare Haltung der Unionsparteien zur Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei scharf kritisiert. Es mehrten sich bereits die Stimmen in der CDU/CSU, welche eine Vollmitgliedschaft des türkischen Staates in der EU nicht mehr völlig ausschließen, heißt es in einer Erklärung der Partei. "All die fadenscheinigen 'Begründungen', warum wir die Türkei hofieren sollten, werden aus der Mottenkiste geholt. Warum kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, Leute wie Volker Rühe beugen sich der Erpressung durch die Vereinigten Staaten?" Alles deute darauf hin, daß die Union auch bei diesem Thema wieder einknicken werde, so die Erklärung der DP, die vom ehemaligen hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Kappel geführt wird.

Deutscher Philologenverband

Besorgt äußerte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, über die durch aktuelle Studien belegte Tatsache, daß immer mehr Schülerinnen und Schüler zur Zigarette greifen. In diesem Zusammenhang stellte er die an fast allen deutschen Schulen eingerichteten Raucherecken in Frage. Der DPhV-Vorsitzende wies auf die dramatischen deutschen Ergebnisse der ESPAD-Studie hin, wonach sich 46,7 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler als Tabakkonsumenten bezeichneten. Fast die Hälfte davon habe mit dem Rauchen vor dem 12. Lebensjahr begonnen. Der Anteil der Raucher bei den 12- bis 14jährigen habe sich seit 1995 bundesweit verdreifacht.

Gewerkschaft der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat kritisiert, daß die "zunehmenden Gefahren eines islamistischen Terrorismus" in Deutschland nach wie vor unterschätzt würden. Trotz deutlicher Gefahrenhinweise verdränge die Politik die Terrorgefahr, da sie "Angst vor den Konsequenzen" habe. Freiberg weiter: "Trotz der drohenden Terrorgefahr werden nach wie vor in Deutschland flächendeckend Tausende von Polizistenstellen gestrichen und polizeiliche Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Diese Entwicklungen sind bedrohlich und verantwortungslos. Es darf nicht abgewartet werden, bis etwas passiert."

Kaleb

Die Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (Kaleb) hat die Initiative von Koalitionspolitikern und FDP, aktive Sterbehilfe zu legalisieren, scharf angegriffen. "Es ist ungeheuerlich, daß Bundestagsabgeordnete solche menschenverachtenden Pläne schmieden. Die Erfahrungen aus den Niederlanden und Belgien, wo Hunderte alter und kranker Menschen jährlich ohne ihren ausdrücklichen Willen durch die Euthanasiegesetze getötet werden, muß uns alle aufrütteln. Solche Gesetze haben in Europa keinen Platz", so die Vorsitzende von Kaleb, Dorothea Dehn. Die Krankenschwester und Mutter von fünf Kindern stellte fest, daß es gerade in Deutschland nach den Verbrechen des Nationalsozialismus keine Euthanasie mehr geben dürfe. Daher fordert Kaleb den Bundestag zu einem Parteiübergreifenden Bündnis auf, um die Euthanasie zu verhindern.

PDS

Die PDS in Berlin und Brandenburg hat eine gemeinsame Nachwuchsorganisation gegründet. Junge Parteimitglieder aus beiden Ländern haben die PDS-Jugend ins Leben gerufen. Mark Seibert vom Initiativkreis rechnet mit über 100 Eintritten. Da die meisten Mitglieder der PDS-Jugend die DDR kaum noch erlebt hätten, werde es Konflikte geben, die aber zu Weiterentwicklung der PDS willkommen seien, so die stellvertretende Bundesvorsitzende Dagmar Enkelmann. Eine "kritische Distanz" zur eigenen Partei sei durchaus wünschenswert.

Republikaner

Der hessische Landesverband der Republikaner hat die Forderung nach höheren Diäten der Europaparlamentsabgeordneten kritisiert. "Die bestbezahlten Politiker Europas kriegen den Hals nicht voll. Erst kassieren viele von ihnen zu Unrecht Sitzungsgelder, und weil man ihnen auf die Schliche kam, wollen sie jetzt ihre Gier legalisieren", erklärte der stellvertretende hessische Rep-Landesvorsitzende Michael Langer. Gleichzeitig werde bei den Bürgern immer mehr gekürzt, kritisiert Langer. "Es ist Zeit, daß diese supergroße Koalition der Abzocker endlich aus dem EU-Parlament verschwindet", fordern die Republikaner.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Scharfe Kritik an der "republikanischen Heiligsprechung des tschechoslowakischen Vertreiber-Präsidenten Edvard Benes" hat der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaparlamentsabgeordnete Bernd Posselt geübt. Ein großer Teil der tschechischen Politik verspiele "ausgerechnet am Vorabend der tschechischen EU-Mitgliedschaft seine Zukunftsfähigkeit und rast im Galopp in eine nationalistische und blutige Vergangenheit", so Posselt weiter. Er wies darauf hin, daß Benes nicht nur Sudetendeutsche und Magyaren entrechtet und vertrieben hätte, sondern auch Tschechen und Slowaken für mehr als 40 Jahre an die "sowjetische Gewaltherrschaft" ausgeliefert habe.