Meldungen

Schäuble fordert mehr Engagement im Irak

BERLIN. Die CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Ablehnung der US-geführten Irak-Invasion die internationale Gemeinschaft handlungsunfähig zu machen. "Die internationale Staatengemeinschaft" müsse "eine stärkere Rolle" im Irak übernehmen, forderte Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble letzten Montag im Deutschlandfunk. Die Europäer müßten "eine gemeinsame Politik gemeinsam mit den Amerikanern entwickeln, sie werden auch mehr Verantwortung übernehmen müssen", meinte der Ex-CDU-Chef. Es gehe nicht, es so zu machen wie die Bundesregierung, "die sagte, wir sind dafür, daß die Vereinten Nationen eine größere Rolle übernehmen, aber wir werden uns in jedem Fall nicht daran beteiligen", erklärte Schäuble. Wie Afghanistan zeige, sei ohne militärische Präsenz der Aufbau des Landes nicht zu erreichen, und dies gelte auch für den Irak.

Selbstverpflichtung zur Beschäftigung Älterer

BONN. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat eine Selbstverpflichtung der Unternehmen gefordert, damit in den Betrieben auch über 50jährige weiterbeschäftigt werden. Es handle sich um eine moralische Bringschuld der Unternehmer, ihre Mitarbeiter nicht nur bis zum 50. oder 55. Lebensjahr, sondern auch darüber hinaus zu beschäftigen, forderte der SPD-Politiker letzten Montag. Derzeit beschäftigten etwa 60 Prozent der Firmen keine über 50jährigen, so Hirrlinger. Die von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geforderten Einschnitte bei den Witwenrenten lehnt der VdK ab. Die Hälfte der männlichen Rentner bekomme unter 1.000 Euro. "Wenn die daraus abgeleiteten Witwenrenten mit 50 Prozent also bis zu 500 Euro betragen würden, lägen diese unter Sozialhilfeniveau", so Hirrlinger.

Wirbel um Rede eines CDU-Lokalpolitikers

HANNOVER. Eine Rede des CDU-Politikers Jürgen Bregulla hat in Niedersachsen für Wirbel gesorgt. Der CDU-Ortschef von Pohle (Kreis Schaumburg) hatte auf einer Parteiveranstaltung am 26. März die Zunahme des Ausländeranteils als "Tumor" bezeichnet, "der die Gesundheit unserer Gesellschaft bedroht". Es gelte "den politischen Chirurgen zu finden, der diesen Tumor wegoperiert". Es sei "eine Schicksalsfrage unseres Volkes", hatte Bregulla gesagt. Nach Presseberichten über die Rede hagelte es Kritik. Ex-Minister Heiner Bartling (SPD) meinte, sie sei "menschenverachtend". Grünen-Chefin Brigitte Pothmer nannte die Rede "schlimmsten nationalsozialistischen Sprachgebrauch". Inzwischen hat sich Bregulla entschuldigt: "Der rhetorische Vergleich von Menschen mit einem Tumor, der in unserem Staat steckt, war unangemessen und falsch." CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke verlangte, in der Debatte um die Zuwanderung "nicht den Stammtisch zu bedienen".

Türkischer Spion in Koblenz vor Gericht

MÜNCHEN/MAINZ. Ein wegen Spionagetätigkeit in Deutschland verurteilter Agent des türkischen Geheimdienstes soll auch für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Hüseyin H., der vom Oberlandesgericht Koblenz zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist, habe auch den Mainzer Verfassungsschützern Informationen über türkische Linksextremisten geliefert, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus am Wochenende vorab. Das Blatt berief sich dabei auf das umfassende Geständnis des 39jährigen, dessen Prozeß größtenteils unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag forderte daraufhin Aufklärung über den Fall seitens der Landesregierung. Der enttarnte Doppelagent hatte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland lebende Aktivisten der verbotenen linksradikalen Gruppierung DHKP-C ausgespäht. Im September 2002 organisierte H. zudem für die DHKP-C von Deutschland aus einen Waffentransport, über den er seine am türkischen Generalkonsulat in Mainz stationierten Führungsoffiziere detailliert unterrichtete.

"Alcopops" in Sachsen-Anhalt ein Problem

HALLE. Die Trinkgewohnheiten Jugendlicher bei Alcopops sind in Sachsen-Anhalt zum Problem geworden. "Die Minderjährigen kommen trotz der Regelungen des Jugendschutzes relativ einfach an die alkoholischen Mixgetränke heran", sagte der Leiter der Jugend- und Drogenberatungsstelle "Drobs", Marc Lehmann, in Halle. "Der frühe Alkoholkonsum kann die Entwicklung verzögern sowie Leber und Nervensystem angreifen", erklärt Lehmann die Gefährlichkeit des Konsums. Er glaubt indes nicht, daß schärfere Gesetze etwas nützten, um die Trinkgewohnheiten zu ändern. Das Problem sei vielmehr, daß die Regelungen des Jugendschutzes nicht eingehalten werden, erklärt er und fordert ein rigideres Vorgehen, um sicherzustellen, daß die Gesetze von den Händlern befolgt werden.

Brandschatzungen in Heidelberger Kirchen

HEIDELBERG. In Heidelberg hat in der Nacht zum Ostermontag ein Brandstifter sein Unwesen getrieben. Nach Polizeiangaben versuchte der bislang unbekannte Täter, im Stadtteil Neuenheim die evangelische Johannes-Kirche und die katholische St.-Raphael-Kirche in Brand zu setzen. In der Johannes-Kirche wurde dabei eine denkmalgeschützte Eichentür im Wert von rund 5.000 Euro stark beschädigt. Auch Mobilar in der angrenzenden Sakristei fing Feuer. An der St.-Raphael-Kirche wurden an einer Zugangstür lediglich Rußantragungen festgestellt. Das gelegte Feuer verlosch hier offenbar wieder schnell. Der Brandstifter hatte Müll vor den Eingangstüren der beiden Kirchen angezündet.