Meldungen

Zwei Linksnationalisten kommen in Stichwahl

PRESSBURG. Ex-Premier Vladimír Meciar hat die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahl mit 32,7 Prozent klar gewonnen. Zweiter wurde mit 22,3 Prozent der Linksnationalist und Ex-Parlamentspräsident Ivan Gasparovic. Der Kandidat der christliberalen Regierungspartei SDKÚ, Außenminister Eduard Kukan, erhielt 22,1 Prozent. Amtsinhaber Rudolf Schuster, ein Ex-Kommunist, landete mit sieben Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz, die restlichen sieben Kandidaten blieben völlig unbedeutend. Am 17. April findet nun eine Stichwahl statt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent. Meciar, Gründer und Chef der linkspopulistischen Partei HZDS, hatte die Slowakei 1993 in die Unabhängigkeit geführt. Während Meciars Regierungszeit wurde die Slowakei international isoliert und von den EU- und Nato-Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen. Gasparovic trat 2002 aus der HZDS aus und gründete die Partei HZD. Seine Kandidatur wurde von der sozialpopulistischen Partei Smer des Oppositionspolitikers Róbert Fico unterstützt. Ein parallel abgehaltenes Referendum über vorzeitige Parlamentswahlen scheiterte wegen ungenügender Teilnahme.

EU-Kommissionschef gegen Irak-Einsatz

ROM. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat mit einem am 27. März in der Tageszeitung Corriere della Sera veröffentlichten Meinungsbeitrag über den Irak-Krieg eine Debatte in Italien ausgelöst. Der italienische Ex-Premier und mutmaßliche Gegenkandidat von Regierungschef Silvio Berlusconi bei den Parlamentswahlen 2006 erklärte, daß er den Einsatz italienischer Truppen im Irak abbrechen würde, falls er vorzeitig an der Spitze des Links-Bündnisses Ulivo die Regierung übernehmen könnte. Die aus 3.000 italienischen Soldaten bestehende Mission "Antica Babilonia" sei Teil einer "Okkupation, die einen ungerechtfertigten und illegalen Krieg fortsetzt". Statt dessen solle angesichts der durch den "Kollaps des irakischen Staates" hervorgerufenen Unordnung eine humanitäre militärische Intervention unter Uno-Mandat erfolgen, bei der möglichst auch islamische Staaten eingebunden werden. Die linken Oppositionsparteien begrüßten den Prodi-Standpunkt. Die Regierung warf Prodi eine unzulässige Einmischung in die Innenpolitik vor.

"Eine Schande für den slowenischen Staat"

LAIBACH. Eine Mehrheit der Slowenen hat sich in einer Volksbefragung dagegen ausgesprochen, daß Tausende aus dem Bevölkerungsregister gestrichene Bürger Ex-Jugoslawiens die slowenische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Knapp 95 Prozent stimmten letzten Sonntag gegen das "Ausgelöschten"-Gesetz, die Beteiligung betrug 31 Prozent. Das Laibacher Verfassungsgericht hatte hingegen 2003 entschieden, daß schon vor 1991 in Slowenien lebende Ex-Jugoslawen Anspruch auf Einbürgerung haben. Oppositionsführer Janez Jansa von der rechten SDS begrüßte die Ablehnung. Innenminister Rado Bohinc erklärte hingegen, das Ergebnis ändere nichts daran, daß die etwa 18.000 Ex-Jugoslawen eingebürgert würden. Ex-Präsident Milan Kucan meinte, die Volksbefragung sei eine "Schande für den slowenischen Staat".

Putin bei 60-Jahr-Feier in der Normandie

PARIS/MOSKAU. Der französische Präsident Jacques Chirac hat nach Kanzler Gerhard Schröder auch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu den 60-Jahr-Feiern der alliierten Landung in der Normandie (6. Juni 1944) eingeladen. Gleichzeitig durfte Chirac letzte Woche als erster westlicher Staatschef das russische Kontrollzentrum für zivilen und militärischen Satellitenprogramm in Titow bei Moskau besuchen.