Meldungen

Schily: Erfolgreiches Aussteigerprogramm

BERLIN. Drei Jahren nach dem Start des "Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine positive Bilanz gezogen. Bei einem 2001 eingerichteten Kontakttelefon des Verfassungsschutzes hätten sich 900 Anrufer gemeldet, 200 davon seien zum Ausstieg aus der rechten Szene bereit gewesen, erklärte Schily. Vielen sei durch fachkundige Beratung geholfen worden. "Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung und Schwächung der rechten Szene geführt", sagte der Innenminister. Das Programm werde daher unvermindert fortgesetzt. Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergänzt ähnliche Projekte auf Landesebene. Ziel ist es, "Rechtsextremisten den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen", etwa durch Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Der Verfassungsschutz arbeitet dabei mit Jugend-, Arbeits- und Sozialämtern, Polizei und Justizbehörden sowie Kirchen, Psychologen, Firmen und Ausbildungsstellen zusammen.

Ermittlungen gegen Berliner Senatoren

BERLIN. Der Bundestag hob die Immunität des Berliner Senators Peter Strieder (SPD) als Mitglied der Bundesversammlung auf. Damit kann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzenden weiter wegen des Verdachts der Untreue beim Neubau des Kulturzentrums Tempodrom ermitteln. Die Berliner SPD begrüßte die Entscheidung und drang auf eine rasche Klärung. Landesgeschäftsführer Ralf Wieland zeigte sich gewiß, daß die Ermittlungen nichts Belastendes ergeben und schnell eingestellt würden. Die Immunität Strieders als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bereits aufgehoben. Der Politiker ist aber auch von der SPD-Fraktion des Landesparlaments in die Bundesversammlung entsandt, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten wählt und deren Mitglieder ebenso wie Abgeordnete besonderen Schutz vor Strafverfolgung genießen. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Strieder, sondern auch gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Beide saßen in einem Ausschuß der Investitionsbank Berlin (IBB), die im Jahr 2002 der vom Konkurs bedrohten Stiftung Neues Tempodrom einen Zuschuß von 1,74 Millionen Euro gewährte.

Kaum Aufklärung über DDR an den Schulen

BERLIN. Das Thema DDR wird einer Studie zufolge an den deutschen Schulen nur unzureichend behandelt. Das Gesellschafts- und Machtsystem unter der SED erfahre nur selten eine relativ geschlossene Darstellung, heißt es in der Untersuchung, die in Berlin von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt wurde. Das gesellschaftliche System mit seinen politischen, ideologischen und ökonomischen Komponenten werde zwar in Ansätzen charakterisiert, aber kaum detailliert ausgeführt.