© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/04 09. April 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert die nationalen Regierungen und den Europarat auf, dafür Sorge zu tragen, daß kriminelle Aktivitäten von EU-Parlamentariern streng verfolgt werden. Hierzu erklärte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "Die jetzt bekannt gewordenen Praktiken, nach denen sich EU-Abgeordnete Sitzungsgelder ohne tatsächliche Anwesenheit erschlichen haben sollen, wären schlicht und einfach ganz primitiver Betrug. Vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller Löcher in den Etats der meisten Länder und erheblicher sozialer Einschnitte wiegt dieses kriminelle Verhalten von EU-Abgeordneten besonders schwer. Dem Ansehen des Europäischen Parlaments wird dadurch ausgerechnet im Jahr der EU-Erweiterung und der Wahlen zum Europa-Parlament schwerer Schaden zugefügt!" Der BDK fordert die Bundesregierung auf, gegen die namentlich bekannten deutschen Abgeordneten Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften anzuzeigen und die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität zu beantragen.

 

Deutscher Brauer-Bund

Der Präsident des Deutschen Brauer-Bundes und Geschäftsführende Gesellschafter sowie Vorsitzende der Unternehmensleitung des Karlsberg Verbundes, Richard Weber, hat am 27. März seinen 60. Geburtstag gefeiert. Weber ist seit 1986 Mitglied des Vorstands und seit 1999 Mitglied des Präsidiums des Deutschen Brauer-Bundes, dem er seit Juni 2002 als Präsident vorsteht. Weber ist außerdem Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes und Mitglied des Verwaltungsrates der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Paris.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßen die Planungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei sowie zivilen Rettungs- und Katastrophenschutzkräften zu stärken. "Das entspricht auch unseren Vorstellungen", erklärte DBwV-Bundesvorsitzender Bernhard Gertz, der sich nach dem Terroranschlag in Madrid wiederholt dafür ausgesprochen hatte, daß die Bundeswehr künftig gemeinsam mit Sicherheits- und Katastrophenkräfte ein Zusammenwirken für eine verfassungsrechtlich gegebene Situation üben sollte. "Daß es in unserem föderalistisch strukturierten Land Handlungsbedarf gibt, war allerdings schon vorher klar", sagte Gertz. Zuletzt habe die Hochwasserkatastrophe an der Elbe schwerwiegende Mängel im Krisenmanagement der zuständigen Behörden und Sicherheitskräfte offengelegt.

 

Deutscher Hochschulverband

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat eine neue Spitze. Die Delegierten der Berufsvertretung der Professoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses haben heute in Aachen den bisherigen DHV-Vizepräsidenten Bernhard Kempen zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 44jährige Kempen, der an der Universität Köln Öffentliches Recht und Völkerrecht lehrt, löst Hartmut Schiedermair, der zum Ehrenpräsidenten des Verbandes gewählt wurde, in diesem Amt ab. Schiedermair hatte seit 1980 die Geschicke des Verbandes gelenkt und stand für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung.

 

Deutsche Partei

Der Landesverband Berlin/Brandenburg der Deutschen Partei (DP) hat gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, das Schulwesen zentralistisch zu regeln. Laut Grundgesetz sei die Bildungspolitik Angelegenheit der Bundesländer. "Weil dem Kanzler aber sonst nichts gelingt, er aber alles besser will, macht er auch noch die Schulen und Hochschulen zur Chefsache" heißt es in einer Erklärung der DP. Eine Schulzentralisierung mit all ihren negativen Folgen sei Ausdruck der "kinder- und familienfeindlichen" Politik der rot-grünen Koalition in Berlin. Man fühle sich fast gezwungen, zu rufen "Eltern auf die Barrikaden!", so die DP.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Ausbau des bestehenden Informations-Board beim Bundeskriminalamt zu einer zentralen Informationssammlung "Islamistischer Terrorismus" gefordert. GdP-Chef Konrad Freiberg: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Wir brauchen keine neue Sicherheitsarchitektur, sondern den Ausbau und die Optimierung der vorhandenen Informationswege. Es ist unter allen Beteiligten unstrittig, daß der Austausch und Zugriff auf relevante Daten verbessert werden muß. Dann sollte man das auch tun." Nach Vorstellungen der GdP sollten die Informationen von Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und den Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten koordiniert und für die zuständigen Stellen auch abrufbar sein. Die Informationssammlung "Islamistischer Terrorismus" sollte beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein, wo aktuelle Analysen sowie Handlungsempfehlungen erstellt werden.

 

Kirche in Not

Der Geistliche Assistent des internationalen katholischen Hilfswerks Kirche in Not/Ostpriesterhilfe, Pater Joaquin Alliende-Luco, hat seine Zustimmung zu Mel Gibsons Film "Die Passion Christi" zum Ausdruck gebracht. Wie nur wenige andere Filme konfrontiere er den Zuschauer mit der Wirklichkeit der Erlösung und fordere von ihm "eine Antwort der Dankbarkeit und Umkehr". Wie Kirche in Not in München mitteilte, empfiehlt der chilenische Priester, den Film zu besuchen. Das sei "ein ausgezeichneter Weg, diese Fastenzeit zu leben, während der so viel unschuldiges Blut in Kriegen, Terrorakten, Abtreibungen und Hungersnöten vergossen" werde.

 

Sudetendeutsche Initiative

Die Sudetendeutsche Initiative, eine freie Arbeitsgemeinschaft zur Rechtewahrung sudetendeutscher Interessen, hat eine Klägergemeinschaft von derzeit 75 Teilnehmern zur Vorbereitung eines Menschenrechtsbeschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebildet. Der mit der Vertretung beauftragte Rechtsanwalt wird beantragen, festzustellen, daß die Tschechische Republik fortwirkend den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutz des Eigentums ebenso wie das Diskriminierungsverbot verletzt.


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