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Eindeutiger Linksrutsch bei Regionalwahlen

PARIS. Der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin bleibt auch nach der schweren Regionalwahlniederlage der regierenden bürgerlichen UMP im Amt. Präsident Jacques Chirac nahm zwar den Rücktritt der Regierung an, beauftragte aber erneut Raffarin mit der Regierungsbildung. Im zweiten Wahlgang kam das Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen letzten Sonntag landesweit auf 50,35 Prozent. Die UMP erhielt zusammen mit der christliberalen UDF 36,88 Prozent. Der rechte Front National (FN), der nur in 17 von 23 Regionen in die Stichwahl kam, erhielt landesweit 12,38 Prozent. Die Linke stellt damit in den kommenden sechs Jahren landesweit 1.162 Mitglieder der Regionalräte und die Regierungen, da die relativ stärkste Liste automatisch 25 Prozent der Sitze zusätzlich erhält. UMP und UDF bekamen 526 Mandate, der FN 156. 21 von 23 Regionen erhalten nun eine Links-Regierung. Im Elsaß kam die Liste von Regionalpräsident Adrien Zeller (UMP) auf 43,56 Prozent und damit nach neuem Wahlrecht 27 der 47 Sitze im Regionalrat. Die Linke bekam 34,44 Prozent und zwölf Sitze, der FN 22 Prozent und acht Mandate.

Islamisten siegen bei Kommunalwahlen

ANKARA. Die islamistische AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen in der Türkei letzten Sonntag mit landesweit über 42 Prozent klar gewonnen. In 57 von 81 Provinzen wurde die AKP stärkste Partei. Die einzige parlamentarische Opposition, die laizistisch-linksnationale CHP kam auf knapp 18 Prozent. Die rechte MHP erreichte über zehn Prozent, die konservative DYP knapp neun Prozent, das Bündnis aus der linken SHP und der kurdischen Dehap fast fünf Prozent. Die radikal-islamistische SP von Ex-Premier Necmettin Erbakan bekam etwa vier Prozent, die linksnationale DSP von Ex-Premier Bülent Ecevit nur noch zwei Prozent. In Ankara kam der AKP-Bürgermeisterkandidat auf 54,2 Prozent, in Istanbul auf 45,6 Prozent. Auch Großstädte wie Antalya oder Gaziantep fielen an die AKP. Nur in Izmir lag der CHP-Kandidat mit 45 vor dem AKP-Mann mit 32 Prozent. Im westtürkischen Eskisehir setzte sich mit CHP-Hilfe die DSP durch. Die Dehap konnte ihre Bürgermeister in den Kurden-Städten Diyarbakir, Hakkari und Tunceli behaupten. Bingöl, Siirt, Agri und Van fielen an die AKP.

Präsidenten-Bündnis gewinnt alle Mandate

TIFLIS. Das von Präsident Michail Saakaschwili initiierte Bündnis aus Nationaler Union und Demokratischer Partei hat bei der Parlamentswahl in Georgien letzten Sonntag etwa drei Viertel der Stimmen erhalten. Da keine andere Partei den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schaffte, gehen alle 150 Listenmandate an das Saakaschwili-Bündnis. Die 75 bei der umstrittenen Wahl im November 2003 gewählten Direktkandidaten behalten ihre Mandate, darunter sind 19 Abgeordnete der Partei Neues Georgien von Ex-Präsident Eduard Schewardnadse. Zehn Sitze sind für die Region Adscharien vorbehalten.

Parlamentspräsident gründet Links-Partei

WARSCHAU. Nach Premier Leszek Miller ist letzten Montag auch Parlamentspräsident Marek Borowski zurückgetreten. Unter Borowskis Führung hatten letzten Freitag abtrünnige Mitglieder von Millers regierender postkommunistischer SLD die Sozialdemokratie Polen (SDPL) als neue Linkspartei gegründet. Borowski forderte vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Gleichzeitig äußerte er die Bereitschaft der SDPL, ein SLD-Kabinett zu unterstützen, denn beide Parteien hätten ein ähnliches Programm. Planmäßig endet die laufende Legislaturperiode erst im Herbst 2005.