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Bestechungsskandal in Köln ohne Folgen?

KÖLN. Vier Monate nach Beginn des Kölner Müllskandalprozesses um Schmiergeld-Millionen steht das Verfahren auf der Kippe. Erst jetzt wurden seitens der Staatsanwaltschaft überraschend weitere dreißig Kartons neuer Unterlagen vorgelegt, deren notwendige Sichtung die gesetzlichen Fristen zur Fortsetzung des Prozesses überschreiten wird. Dann bliebe nur noch die Möglichkeit, den Prozeß ganz neu vor dem Kölner Landgericht aufzunehmen. Vergangenen Donnerstag stellte der Vorsitzende Richter Martin Baur mögliche Strafmaße für die drei Angeklagten in Aussicht, um den Prozeß trotz der zu spät eingeführten Unterlagen überhaupt weiterführen zu können. Für den einstigen SPD-Politiker Norbert Rüther stellte der Richter einen Freispruch in Aussicht. Gegen Ulrich Eisermann, den Ex-Chef der Abfallentsorgungsgesellschaft, würde nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Der Ex-Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, bekäme eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Nun entscheiden die Verteidiger innerhalb Wochenfrist über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens um Schmiergelder in Höhe von mindestens elf Millionen Euro. Im Falle eines Aussetzungsantrags müsse das Gericht dem nachkommen. Den drei Tatverdächtigen wird Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe zu diesen Straftaten vorgeworfen.

224.173 Euro für Ausländerhandbuch

BERLIN. Für Verwunderung im Bundestag sorgte die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche. Er fragte nach der Auflage sowie den Kosten des "Handbuchs für Deutschland", herausgegeben von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck. Das Handbuch habe eine Gesamtauflage von 80.000 Exemplaren und sei jeweils zweisprachig in Deutsch und Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch und Spanisch erhältlich. Die Gesamtkosten bezifferte Beck mit 224.173 Euro. Das umstrittene "Handbuch für Ausländer" macht unter anderem Werbung für die Gruppe "Pro Asyl", die sich für für das "Ersitzen" des Bleiberechts in Deutschland einsetzt. Durch ihre Rechtsberatung und Prozeßhilfe trägt "Pro Asyl" zu längeren Aufenthaltszeiten bei abgelehnten Asylbewerbern bei.

1.Mai-Demonstration gegen Gewerkschaften

BERLIN. Die radikalliberale Zeitschrift eigentümlich frei und ihr Herausgeber André Lichtschlag rufen in ihrer jüngsten Ausgabe für den "Tag der Arbeit", dem 1. Mai zu einer Demonstration "gegen die Allmacht der Gewerkschaften und für freie Märkte" im nordrhein-westfälischen Grevenbroich auf. Wie schon im letzten Jahr bei ihrer Düsseldorfer Aktion erhoffen sich die Libertären eine ähnliche hohe Medienresonanz. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es beim Verlag. (Lichtschlag@ef-magazin.de).