Skandal am Rhein
Köln: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis fragt nach den Förderern der umstrittenen Propaganda-Ausstellung im NS-Dokumentationszentrum
Manuel Ochsenreiter

Die Diskussionen um die Propagandaausstellung "Rechts um und ab durch die Mitte" im Kölner NS-Dokumentationszentrum, über die die JUNGE FREIHEIT bereits mehrmals berichtete, sind nun auch in der Bundespolitik angelangt. In dieser Ausstellung des "Jugendclubs Courage Köln" werden gleich reihenweise Politiker der Unionsparteien mit Rechtsextremismus und Neonazismus in Verbindung gebracht.

Um mehr Klarheit in diese Debatte zu bringen, hat der Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der selbst auf einer der Schautafeln in der ehemaligen Kölner Gestapo-Zentrale zu sehen ist, drei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Hierbei geht es ihm sowohl um die Klärung der Finanzierung als auch um die Tatsache, daß dort für linksextremistische Zeitschriften und Vereine Werbung gemacht wird.

Vor allem die Förderung mit öffentlichen Mitteln der Wanderausstellung könnte sich in eine Reihe von Skandalen im Umgang mit Steuergeldern zur Finanzierung des "Aufstands der Anständigen" einreihen. Im speziellen Fall der Ausstellung ergeben sich Verdachtsmomente aus dem Hinweis, das Internetprojekt der Ausstellung ( www.rechtsum.de ) sei "in Kooperation" mit dem Projekt "dash" entstanden. Denn "dash" wird wiederum von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem Bundesjugendministerium unterstellten Programm "Entimon" gefördert. Über die genauen Förderhöhen schweigen sich sowohl Aussteller als auch Förderer bislang beharrlich aus - Geis' Anfrage könnte dies allerdings rasch ändern.

Auch zur Frage, wie die Bundesregierung die Werbung für die Kampagnen "Kein Mensch ist illegal" und "deportation class" bewerte, erwarte Geis eine "interessante Antwort." Immerhin werden beide vom NRW-Innenministerium als problematisch angesehen.

Schließlich lautet die Frage: Wie kann die Bundesregierung einem Projekt wohlwollend und fördernd gegenüberstehen, wenn sich dieses gleichzeitig für extremistische Vereinigungen stark macht? Entweder sind dort gravierende Fehler bei der Kontrolle der Förderprojekte unterlaufen, oder - was viel schlimmer wäre - eine solche Praxis hat System.

Die Verantwortlichen der Ausstellung ziehen alle Register - denn wenn es um den "Kampf gegen Rechts" geht, muß man es auch mit der Wahrheit nicht mehr so genau nehmen. In der taz beschweren sie sich, "daß die Fördermittel für die Aufklärung in diesem Bereichnahezu komplett gestrichen worden seien". Schröders "Aufstand der Anständigen" habe sich als eine "Luftblase" entpuppt. Auf der Eingangstafel zur umstrittenen Ausstellung heißt es: "Den großen Worten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus folgten wieder mal keine Taten". Auch Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wurde zur Zielscheibe des Zorns. Zahlreiche Unionsmitglieder beschwerten sich bei Schramma, daß er die Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude dulde. Offizielle Reaktionen aus dem Kölner Rathaus blieben bislang aus.

Kontaktadresse: Oberbürgermeister Fritz Schramma, Rathaus Köln, 50667 Köln, Tel: 0221 / 221-2 60 70, Fax: 0221 / 221-3 76 29

Blick in den Ausstellungsraum: Auf 22 Schautafeln werden gleich reihenweise Unionspolitiker mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht