Meldungen

Polnisches Parlament gegen Entschädigung

WARSCHAU. Das polnische Parlament hat mit 375 zu einer Stimme - bei vier Enthaltungen -beschlossen, mögliche Entschädigungsforderungen von deutschen Vertriebenen grundsätzlich abzulehnen. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögen der "ehemaligen Umsiedler" aus den "wiedergewonnenen Gebieten" seien endgültig geregelt und unterlägen weder der Behandlung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg noch dem Menschengerichtshof in Straßburg. In dieser Sache seien Entscheidungen von EU-Institutionen für Polen nicht verbindlich. Die Regierung wurde aufgefordert, in den Verhandlungen über die EU-Verfassung einen entsprechenden Passus aufzunehmen zu lassen. Den Antrag hatte eine Gruppe um Ex-Innenminister Antoni Macierewicz von der oppositionellen nationalkatholischen Liga der Polnischen Familien (LPR) in den Sejm eingebracht. Das polnische Außenministerium erklärte dazu, die Entschließung zeige, welche Unruhe zivilrechtliche Entschädigungsforderungen der früheren deutschen Besitzer in Polen hervorrufen. Ende 2000 wurde in Deutschland die Preußische Treuhand gegründet, die vermögensrechtliche Ansprüche Vertriebener Ostdeutscher im heutigen Polen sammelt (siehe JF 8/04).

Diplomatische Krise Rußland - Estland

MOSKAU/TALLINN. Die Beziehungen zwischen Rußland und Estland haben sich dramatisch verschlechtert. Nachdem das Außenministerium in Tallinn letzten Montag mitgeteilt hatte, daß in der Vorwoche zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen wurden, reagierte Moskau prompt und verwies zwei estnische Diplomaten des Landes. Als Begründung wurde - diplomatisch verklausuliert - Spionage angegeben. Im Februar hatte Litauen drei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Der diplomatische Schlagabtausch zwischen Estland und Rußland ist jedoch ernster, da Rußland ein ausgehandeltes Grenzabkommen (wie mit Nachbar Lettland) unter Hinweis auf die Lage der russischen Minderheit nach wie vor nicht unterzeichnet hat. Die drei Balten-Republiken treten am 2. April der Nato bei, Rußland kritisiert die dann mögliche Stationierung von Nato-Truppen an seiner Grenze.

Berlusconi: Preise steigen wegen Euro

ROM. Europawahlplakate mit dem Gesicht von Silvio Berlusconi, welche die Leistungen seiner Partei Forza Italia preisen, sind bei Euro-Anhängern wegen der Lira-Erwähnung auf Kritik gestoßen. "Wir haben Infrastrukturprojekte im Wert von 92.000 Milliarden Lire (47,5 Milliarden Euro) in die Wege geleitet", ist darauf zu lesen. Der Premier hatte in den letzten Wochen zudem öfters Kritik am Euro geäußert: "Wenn die Preise gestiegen sind, liegt es am Euro. Es ist eine absolute Wahrheit, daß die Preise mit dem Euro gestiegen sind. Das betrifft nicht nur Italien, sondern auch andere EU-Länder", meinte Berlusconi in einem Interview.

Belinda Stronach wird nicht Parteichefin

TORONTO. Stephen Harper wurde letzten Sonntag mit über 55 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef der kanadischen Konservativen gewählt. Seine Gegenkandidatin, Belinda Stronach, Tochter des österreichischen Unternehmers Frank Stronach, kam nur auf 35 Prozent. Belinda Stronach hatte 2003 ihren Chefposten beim Autozulieferer Magna International aufgegeben, um in die Politik einzusteigen. Das US-Magazin Forbes hatte sie 2002 zur zweitmächtigsten Managerin außerhalb der USA gewählt. Harper war früher Vorsitzender der rechten Canadian Alliance, inzwischen mit den Konservativen fusioniert ist (siehe JF 45/03).