© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/04 26. März 2004

Meldungen

Slowakische Zigeuner werden abgeschoben

HELSINKI. Immer mehr Zigeuner aus der Slowakei beantragen in Finnland Asyl. In den ersten zwölf Wochen diesen Jahres waren es bereits über 250. Ihre Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge sind allerdings praktisch Null. 2003 wurde von insgesamt 113 Asylanträgen slowakischer Roma ein einziger bewilligt. Da sich die meisten noch im Lande befinden, soll von der Polizei nun eine Abschiebungsaktion durchgeführt werden. Die Vorsitzende des Minderheitenbeirates der Roma in Finnland (RONK), Sarita Friman, kritisierte die Abschiebung. Die Roma seien in der Slowakei "schweren Menschenrechtsverletzungen" ausgesetzt. Die Roma würden in der Slowakei von Schleuserorganisationen angeworben, die gezielt falsche Hoffnungen auf Aufnahme in Finnland weckten. Die Schleuser verlangten hohe Summen für die Reise nach Finnland und fungierten oft auch als Kreditgeber und kassierten Wucherzinsen, so Sarita Friman. Die Slowakei tritt am 1. Mai der EU bei. In der Slowakei war es im Februar zu Plünderungen durch Zigeuner-Banden gekommen, nachdem die Regierung die Sozialhilfe gekürzt hatte (siehe JF 11/04).

 

Moderate Islamisten gewinnen Wahlen

KUALA LUMPUR. In Malaysia hat die Regierungskoalition die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Die Nationale Front von Premier Abdullah Ahmad Badawi errang 196 von 219 Sitzen. Die Koalition eroberte einen der beiden Teilstaaten zurück, die bisher von der radikal-islamischen PAS-Partei beherrscht worden waren. Die Nationale Front regiert Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 von Großbritannien. Der Wahlsieg zeige, daß der moderate Islam eine breite Unterstützung habe, schrieb das Asian Wall Street Journal. Die Wahlen galten als Test für Premier Badawi. Dieser hatte sein Amt vor fünf Monaten von Mahathir Mohammed übernommen. Der Islamwissenschaftler Badawi hatte den Kampf gegen Korruption und Ineffizienz der Behörden zu einem Schwerpunkt seiner Politik erklärt.

 

Ex-Kommunisten verlieren Zustimmung

WARSCHAU. Etwa 30 Abgeordnete wollen die regierende ex-kommunistische SLD verlassen, weil sie Premier Leszek Miller nicht zum Rücktritt bewegen konnten. Dies würde die polnische Minderheitsregierung weiter schwächen, die nur über 222 der 460 Sitze im Sejm verfügt. Man wolle versuchen, "eine neue linke Partei aufzubauen", erklärte der SLD-Abgeordnete Robert Smolen letzten Samstag. Parlamentspräsident Marek Borowski hatte auf einem SLD-Parteitag Anfang März eine radikale Umkehr der Regierung gefordert. Die Popularität der SLD ist wegen Korruptionsvorwürfen, hoher Arbeitslosigkeit und Kürzungen im Gesundheitswesen auf unter zehn Prozent gesunken. Die oppositionelle rechtsliberale PO und die linkspopulistische und EU-feindliche Samoobrona von Andrzej Lepper liegen laut Umfragen nun bei jeweils 25 Prozent.

 

Neue Vorwürfe gegen US-Präsident Bush

WASHINGTON. Der frühere Präsidentenberater Richard Clarke hat massive Vorwürfe gegen US-Präsident George W. Bush erhoben. In seinem Buch "Against all Enemies" (Gegen alle Feinde), behauptet Clarke, die Bush-Regierung habe sich trotz wiederholter Warnungen nicht genügend auf mögliche Terrorattacken von al-Qaida vorbereitet. Bei Gesprächen mit Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz habe dieser die Bedrohung durch al-Qaida verharmlost und argumentiert, der Irak sei für die Attacke auf das World Trade Center 1993 verantwortlich gewesen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe nach dem 11. September sogar sofort vorgeschlagen, den Irak zu bombardieren.


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