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Dynamik in der Zuwanderungsdebatte

BERLIN. Ein besserer Schutz vor Terroristen rückt im Zuwanderungsstreit immer stärker in den Vordergrund. Die Union bekräftigte am Wochenende ihre Forderung, im Zuwanderungsgesetz die Abschiebung von Ausländern schon bei Verdacht auf terroristische Betätigung festzuschreiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich bereit, mit der Opposition über Sicherheitsaspekte zu reden, lehnte ein Junktim aber ab. "Ich habe nichts dagegen, wenn über die Fragen unter dem neuen Blickwinkel neu geredet wird, aber man sollte das eine nicht mit dem anderen vermengen", betonte der Kanzler. Auch die Grünen wollen keine solche Verknüpfung zulassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, betonte, schon nach heutigem Recht könnten Personen abgeschoben werden, die nachweislich mit Terrorismus zu tun hätten. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gehört Zuwanderung und mehr Sicherheit unbedingt zusammen. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Madrid sei es geradezu "unverzichtbar, in einem Zuwanderungskompromiß auch die wichtigsten Sicherheitsfragen in bezug auf gefährliche Ausländer zu klären", betonte Stoiber und fügte hinzu: "Wir fordern sofortige Ausweisung bei Terrorismusverdacht und bei politischen Extremisten." Wenn es um Sicherheitsinteressen gehe, müsse der Staat handeln können, "auch ohne vorherige Verurteilung von Verdächtigen".

Berlin: Hauptstadt weiterhin sicher

BERLIN. Nach den neuen Hinweisen auf eine Beteiligung islamistischer Terroristen an den Anschlägen von Madrid sehen die Behörden in Berlin keine veränderte Sicherheitslage für die Hauptstadt. Die "abstrakte Gefahr" sei "nach wie vor hoch", sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dies gelte für die Hauptstadt allerdings "seit Jahren". Die Berliner Polizei stehe in engem Kontakt zu den Sicherheitskräften der anderen Bundesländer und des Bundes. Die Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt seien bereits auf einem "sehr hohen Niveau". Die internationale Lage fließe ständig in die Gefahrenanalyse ein, heißt es aus Berlin.

Merkel gegen Rückzug aus Afghanistan

BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus Sorge vor Terroranschlägen in Deutschland ausgesprochen. "Jetzt mit Blick auf mögliche Schäden die Frage nach dem militärischen Engagement in Afghanistan zu stellen, würde den Westen erpreßbar machen, und das darf auf keinen Fall geschehen", sagte Merkel der Tageszeitung Die Welt. Zu dem Einsatz gebe es keine Alternative, "weil eine stabile Demokratie in Afghanistan das Feld von al-Qaida austrocken kann". Europa und die gesamte westliche Welt müßten dem Terrorismus gemeinsam die Stirn bieten, sagte Merkel.