© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/04 19. März 2004

Trügerische Sicherheit
von Paul Rosen

Selten hat eine bisher nur aufgrund theoretischer Überlegungen geführte Diskussion eine so realistische Dimension bekommen wie der Einsatz der Bundeswehr im Inland. Wer die Bilder vom Anschlag in Madrid gesehen und dabei auch beobachtet hat, wie selbstverständlich die Armee zur Hilfe eilte, als es darum ging, Verletzte zu bergen und zu versorgen, kann sich nur noch wundern, daß in Deutschland nichts getan worden ist, um asymmetrischen Bedrohungen besser vorzubeugen. Es geht nicht darum, Panzer vor dem Reichstag auffahren zu lassen. Das würde nur ein trügerisches Bild von Sicherheit erzeugen.

Aber es geht darum, alle verfügbaren Sicherheitskräfte im Inland in ein Gesamtkonzept einzubinden. Und dazu gehören auch die Einheiten der Bundeswehr. Es ist schon ein Treppenwitz der besonderen deutschen Art, daß die Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan für Sicherheit auf den Straßen sorgt und das im Inland nicht einmal im theoretischen Fall darf. Die rot-grüne Koalition war bisher nur bereit, ein Luftsicherheitsgesetz vorzulegen, in dem die Bekämpfung eines entführten Flugzeuges durch die Bundeswehr geregelt wird. Aber auch mit diesem Gesetz greift die Koalition zu kurz, weil Bedrohungen nicht nur aus der Luft kommen. Was ist, wenn Terroristen ein Einkaufszentrum besetzen und eine "schmutzige Bombe" mitführen? Welche Polizeieinheit kann ich entgegenstellen? Solche Kräfte gibt es nur bei der Bundeswehr. Sie müssen eingesetzt werden können, wenn sie gebraucht werden.


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