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ÖVP-Sieg bei Tiroler Kommunalwahlen

INNSBRUCK. Bei den Kommunalwahlen in Tirol konnte die ÖVP ihre starke Stellung halten und zum Teil ausbauen. In einzelnen Gemeinden konnte die ÖVP sogar amtierende SPÖ-Bürgermeister verdrängen. In einigen Kleinstgemeinden wie Kaisers, Namlos Gramais oder in Jungholz konnte die ÖVP 100 Prozent der Stimmen erobern. Die SPÖ ihrerseits konnte in einzelnen Gemeinden ihren Vorsprung ausbauen. Die Grünen konnten die Zahl ihre Gemeinderatsmandate fast verdoppeln und in vielen Tiroler Dörfern erstmals zweistellige Prozentzahlen verbuchen. Ein Bürgermeisterposten blieb ihnen allerdings auch diesmal verwehrt. Die Tiroler FPÖ mußte hingegen fast überall Verluste hinnehmen. In der Gemeinde Stanz im Oberland und Jochberg (Kitzbühel) stehen sich kommende Woche Kandidaten der FPÖ und der SPÖ in einer Stichwahl gegenüber. Zum mit 23 Jahren jüngsten Bürgermeister Tirols wurde Bernd Huber (ÖVP) in der Kleingemeinde Pfafflar im Außerfern gewählt. In der Landeshauptstadt Innsbruck wird erst 2006 wieder gewählt.

Französischer Senat billigt Kopftuchverbot

PARIS. Nach der Nationalversammlung billigte letzte Woche auch der französische Senat das sogenannte Kopftuchgesetz, welches "auffällige religiöse Symbole" an Schulen verbietet. Die Entscheidung fiel klar mit 276 zu 20 Stimmen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs im September sind damit muslimische Kopftücher, die jüdische Kippa und das Tragen eines großen christlichen Kreuzes an öffentlichen Schulen in Frankreich verboten. Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärte vor dem Senat, daß Frankreich die Schule als einen von der Religion unbeeinflußten Raum erhalten wolle. "Wir in Frankreich meinen, daß der Laizismus für jeden Einzelnen die besten Bedingungen der Gewissensfreiheit sowie der Gedanken- und Handlungsfreiheit bietet", erläuterte der frühere sozialistische Ministerpräsident Pierre Mauroy.

120.000 Ungarn wollen EU-weit Arbeit suchen

BUDAPEST. In Ungarn wird damit gerechnet, daß nach dem Beitritt bis zu 120.000 ungarische Bürger auf den Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten drängen werden. Gleichzeitig werden etwa 100.000 EU-Bürger meist aus der Slowakei in Ungarn eine Stelle suchen. "Wenn andere Mitgliedsstaaten Regelungen zur Beschränkung der Mobilität von Arbeitskräften für die neuen Mitgliedsstaaten einführen, könnte es sein, daß Ungarn die gleichen Maßnahmen für die betreffenden Länder erläßt", erklärte Judit Fazekas, Vize-Staatssekretärin im Justizministerium, letzte Woche der Budapester Zeitung. Zugleich könnten aber EU-Bürger, die dauerhaft in Ungarn leben, künftig ohne Erlaubnis der Zentralverwaltung (Közigazgatási Hivatal) eine Wohnung oder ein Haus kaufen. Ausländer erhalten jetzt auch ein Kommunalwahlrecht.

Streit um Gehalt von Premier Erdogan

ANKARA. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich anläßlich des Besuchs von Kanzler Gerhard Schröder über sein Gehalt beklagt. Er bekomme neben seiner Abgeordnetendiät und einem Zuschuß als Regierungschef insgesamt 3.500 Euro pro Monat, das sei viel weniger als die 15.000 Euro Schröders. Er komme ohne zusätzliche Einkünfte nicht über die Runden, zitierten türkische Medien den Chef der islamistischen AKP. Der sozialdemokratische Ex-Premier Bülent Ecevit erklärte, er sei stets mit seinem Gehalt ausgekommen. Erdogan wird dafür kritisiert, daß er auch nach seinem Amtsantritt 2003 indirekt an einem Lebensmittel-Großhandel beteiligt sei. Am 28. März sind Kommunalwahlen in der Türkei.