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Deutsche Soldaten bald im Kongo?

BERLIN. Die Bundesregierung prüft derzeit einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, daß die belgische Regierung um die Entsendung von Stabsoffizieren der Bundeswehr in das zentralafrikanische Land gebeten habe. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers. Die Prüfung der Anfrage dauert demnach noch an. Wann sie abgeschlossen werde, sei offen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sei zudem bereit, der belgischen Bitte nachzukommen, sofern für den Einsatz nicht die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden müsse. Auf diese Frage beziehe sich auch die Prüfung durch das Ministerium. Diese Angaben bestätigte der Sprecher jedoch nicht. Belgien war früher in Kongo Kolonialmacht.

Bundeswehr drohen weitere Kürzungen

BERLIN. Der Bundeswehr droht im kommenden Jahr eine Kürzung ihres Etats. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, alle Ministerien müßten 2005 Einsparungen hinnehmen. Man stünde aber noch am Anfang des Haushaltsaufstellungsverfahrens und könne von daher nicht über Summen spekulieren. Eine Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Spiegel, wonach der Militäretat um 250 Millionen Euro gekürzt werden soll, bestätigte er nicht. Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel erläuterte, daß es im Jahre 2004 wegen der Konjunkturkrise eine globale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro gegeben habe, die im kommenden Jahr fortgeschrieben werde. Zu diesem Einsparvolumen müsse jedes Ressort seinen Beitrag leisten. "Wie sich die Summe in den Ministerien niederschlagen wird, ist Gegenstand der Gespräche", sagte der Sprecher und fügte hinzu, zum gegenwärtigen Zeitpunkt "verbieten sich Spekulationen über Einzelpläne".

Kommission verlangt mehr Innere Führung

BERLIN. Heftige Kritik an der aus ihrer Sicht "mangelhaften Umsetzung" der Konzeption der Inneren Führung in der Bundeswehr hat eine Kommission von Wissenschaftlern und Soldaten am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) gefordert. In ihrem Positionspapier "Demokratie hört nicht am Kasernentor auf" bemängelt die Kommission nach einem Bericht der Berliner Zeitung), diepolitischen Institutionen würden "ihrer Verantwortung, auf Liberalität und Pluralität in der Bundeswehr zu achten, nur unzureichend gerecht". Konsequenz sei, daß die Bundeswehr "auf ein Motivationskonzept des Kämpfer-Kults reduziert" werde. Die mit der Inneren Führung verbundene Chance zur Demokratisierung der Bundeswehr werde "bis heute nur unzureichend genutzt", heißt es. Statt dessen gebe es eine "weitgehende Entintellektualisierung der Streitkräfte".