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Zuwanderungsgesetz wird weiter verhandelt

BERLIN. In den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz zwischen rot-grüner Koalition und Opposition ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, Grünen, Union und FDP vertagte sich. Die Beteiligten äußerten sich aber zuversichtlich über den weiteren Verlauf der Gespräche. Bei der Arbeitsmigration und der humanitären Zuwanderung gab es laut Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Annäherung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von Bewegung bei allen Seiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte es aber "völlig offen", ob es einen Durchbruch geben werde. Koalition und Opposition streben nach den Worten von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ein Ende der Verhandlungen bis Anfang April an. Die nächste Sitzung soll wieder in kleiner Runde stattfinden.

Potsdam: Katholisches Gymnasium geplant

POTSDAM. Eine der katholischen Organisation "Opus Dei" nahestehende Elterninitiative will in Potsdam ein Gymnasium für Jungen gründen. Mit einer ehemaligen Kaserne sei offenbar ein geeignetes Gebäude gefunden worden, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Erste Gespräche mit Eltern aus Berlin und Brandenburg seien geführt worden, sagte der Vertriebsleiter der Entwicklungsgesellschaft Bornstedter Feld, Erich Jesse, dem Blatt. Nach seinen Worten kann die Schule auf dem Gelände angesiedelt werden. Voraussetzung sei aber, daß die geplante Einrichtung samt Konzept von der Potsdamer Schulverwaltung anerkannt werde. Wie die Zeitung weiter schreibt, haben die Eltern bislang jedoch erfolglos mit der Schulbehörde verhandelt. Etwa 20 Eltern trieben das Projekt voran, die Hälfte von ihnen seien Mitglieder des "Opus Dei", die anderen sollen der Prälatur nahe stehen. Das Gymnasium soll nach Vorstellung der Eltern 2005 mit zwei fünften Klassen eröffnen.

Stuttgart: Demographie soll untersucht werden

STUTTGART. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Baden-Württemberg sollen näher untersucht werden. Das Kabinett beschloß am Dienstag in Stuttgart, daß die einzelnen Ministerien im Laufe des Jahres Berichte dazu erstellen. Der "Demographische Wandel und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt" bilde dabei einen Schwerpunkt, teilte das Sozialministerium mit. Nach bisherigen Prognosen des Statistisches Landesamtes wird der Anteil der Erwerbstätigen bei gleichzeitigem Zuwachs der Zahl älterer Menschen konstant bleiben. Baden-Württemberg profitiere hier von einem jährlichen Zuwanderungsgewinn von 50.000 Menschen aus dem In- und Ausland. Die Zahl der heute 5,3 Millionen Erwerbstätigen steige dadurch sogar bis 2020 um vier bis fünf Prozent, betonte der baden-württembergische CDU-Sozialminister Friedhelm Repnik.