© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/04 05. März 2004

Meldungen

Bombenanschläge im Parlamentswahlkampf

ATHEN. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. März sind letzten Freitag auf zwei Büros der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und drei der oppositionellen bürgerlichen Nea Demokratia (ND) Brandanschläge verübt worden. Als mögliche Urheber gelten Linksextremisten, die von der Polizei für Hunderte ähnliche Anschläge in den letzten Jahren verantwortlich gemacht werden. In Umfragen liegt die ND mit ihrem Kandidaten Kostas Karamanlis (Neffe eines Ex-Präsidenten) vor der Pasok von Georgios Papandreou (Sohn eines Ex-Premiers). Zünglein an der Waage könnten linke Kleinparteien seien. Die Generalsekretärin der Kommunisten (KKE), Aleka Papariga, warnte daher vor der Gefahr eines Zwei-Parteien-Systems. Der Chef des Linksbündnisses Synaspismos, Nikos Konstantopoulos, kritisierte die "konservative Politik" von Pasok und ND. Der Chef der Demokratischen Sozialen Bewegung (Dikki), Ex-Pasok-Finanzminister Dimitris Tsovolas, attackierte die Türkei und verlangte, daß Ankara "internationales Recht und internationale Verträge" respektieren müsse.

 

FPÖ droht Machtverlust im Stammland Haiders

KLAGENFURT. Die verschiedenen Umfragen anläßlich der Kärntner Landtagswahl am 7. März lassen bislang kein klares Bild erkennen. "In Kärnten sieht es ganz nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus", meinte Fritz Karmasin vom Gallup-Institut. Die FPÖ von Landeshauptmann Jörg Haider sei auf etwa 38 Prozent gestiegen, ähnlich wie die SPÖ. Laut einer Hochrechnung des Linzer Market-Instituts kommt die FPÖ nur auf 34 Prozent (1999: 42,1 Prozent). Die SPÖ wird mit 39 Prozent gehandelt (32,9 Prozent), die ÖVP liegt bei 18 Prozent (20,7 Prozent). Für die Grünen prognostiziert Market acht Prozent (3,9 Prozent). Ihr Einzug in den Landtag hängt allerdings davon ab, ob die Grünen in einem Wahlkreis ein Grundmandat schaffen. In Kärnten gibt es per Verfassung eine Konzentrationsregierung, an der alle Landtagsparteien beteiligt sein müssen.

 

SPÖ liegt im Land Salzburg klar vorn

KLAGENFURT. Einen Wahlsieg der SPÖ und Machtverlust für die ÖVP lassen Umfragen im Land Salzburg im Vorfeld der Landtagswahl am 7. März erkennen. Dort liegt die SPÖ laut Market-Institut mit 46 Prozent (1999: 32,3 Prozent) vor der ÖVP mit 34 Prozent (38,8 Prozent). Für FPÖ (1999: 19,6) und die Grünen (1999: 5,4) werden von Market jeweils neun Prozent ausgewiesen. Das Gallup-Institut sieht die SPÖ bei 44 Prozent, die ÖVP bei 38 Prozent. Die FPÖ liegt in der Gallup-Umfrage mit acht Prozent etwas unter den Grünen mit neun Prozent. Sollten sich die Umfrageergebnisse am 7. März bestätigen, könnte der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) sein Amt an SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller verlieren.

 

220.000 wollen einen Arbeitsplatz in Alt-EU

BRÜSSEL. Laut einer aktuellen Studie der Brüsseler EU-Kommission will schätzungsweise ein Prozent aller Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern in den alten EU-Staaten eine neue Arbeitsstelle suchen. Es sei damit zu rechnen, daß etwa 220.000 Menschen aus den am 1. Mai beitretenden Ländern auf den Arbeitsmarkt der bisherigen EU-Länder drängen. Vor allem Deutschland und Österreich hatten in den Verhandlungen über die EU-Erweiterung auf Übergangsfristen bestanden, um die ansonsten in der EU übliche Freizügigkeit für Arbeitnehmer um bis zu sieben Jahre hinauszuzögern. Inzwischen haben sich jedoch bis auf Irland alle 14 EU-Altmitglieder dieser Regelung angeschlossen. Auch Großbritannien kündigte dies im Februar an.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen