Meldungen

Koalitions-Streit um Kirchensteuer in Italien

ROM. Der Vorschlag von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, die fakultative Kirchensteuer abzuschaffen, hat zu einem Streit in der Mitte-Rechts-Koalition von Premier Silvio Berlusconi geführt. Bossi hatte letztes Wochenende in einer Rede dazu aufgefordert, die in Italien geltende Möglichkeit abzuschaffen, wonach jeder Bürger auf der Steuererklärung acht Promille seines Einkommens der Kirche gewähren kann. Padanien (Norditalien) versorge nicht nur das "diebische Rom", sondern auch "Monsignori, Kardinäle und anderes Volk", hatte der Reformenminister erklärt. Zu viel Geld für die Kirche sei "ein großes Problem", meinte Bossi, denn "viele Kardinäle beten den Gott Mammon an. Die möchte ich lieber barfuß sehen". Vizepremier und Alleanza-Nazionale-Chef Gianfranco Fini erklärte daraufhin letzten Montag: "Die Grenze des Erträglichen ist überschritten. Wir fordern den Premier auf, einzuschreiten, bevor es zu spät ist." Christdemokraten-Chef Marco Follini meinte, Bossi habe damit "den Kurs der Regierung verlassen". Berlusconi versprach, die Kirchensteuer beizubehalten: "Unsere Beziehungen zum Heiligen Stuhl sind herzlich und erfolgreich. Ich bin überzeugt, daß die Kirche das Steuergeld optimal verwendet". Ohne die Lega Nord hat Berlusconi keine Mehrheit.

Premier und Minister sollen vor Strafgericht

LONDON. Wegen Kriegsverbrechen im Irak will eine britische Juristengruppe Klage gegen Regierungsmitglieder beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen. Premier Tony Blair, Verteidigungsminister Geoff Hoon, Außenminister Jack Straw sowie Justizminister Peter Goldsmith sollen dafür belangt werden, "absichtlich den Irak angegriffen und dabei den Tod und die Verletzungen von Zivilisten in Kauf genommen zu haben", erklärte die Vereinigung "Legal action against war" letzten Dienstag in London. Bereits im Januar hatten Juristen den IStGH angerufen, Ermittlungen gegen die britische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak-Krieg einzuleiten. Sie begründeten den Vorwurf mit dem Einsatz von Streubomben und Uran-Munition, durch die viele Zivilisten starben.

Regierung geduldet von Milosevic-Partei

BELGRAD. Der designierte serbische Premier Vojislav Kostunica hat letzten Dienstag sein Minderheitskabinett vorgestellt. Partner von Kostunicas Demokratischer Partei (DSS) sind die wirtschaftsliberale Partei G17-plus sowie das monarchistische Bündnis aus Serbischer Erneuerungsbewegung (SPO) und Neues Serbien (NS). Da die neue Regierung nur 109 von insgesamt 250 Abgeordneten hinter sich hat, ist sie im Parlament auf die Unterstützung der Sozialisten (SPS/22 Sitze) von Ex-Präsident Slobodan Milosevic angewiesen. Kostunica kündigte an, einzelne Kriegsverbrecherprozesse statt vor dem UN-Tribunal in Den Haag nun in Serbien abzuhalten. Die nationalistische Radikale Partei (SRS), die bei der Wahl vor zwei Monaten stärkste Kraft wurde, ist wie die von der EU unterstützte Demokratische Partei (DS) in der Opposition.

Irak-Dossiers sollen überprüft werden

CANBERRA. Der australische Premier John Howard hat eine erneute Untersuchung der Geheimdienstarbeit vor dem Irak-Krieg angeordnet. Australien hatte die Invasion mit 2.000 Soldaten unterstützt, derzeit sind noch 850 dort stationiert. Geheimdienstler hatten Howard vorgeworfen, die vom Irak ausgehende Bedrohung übertrieben dargestellt zu haben, um die Teilnahme Australiens am Krieg zu rechtfertigen. Kritik seitens des Militärgeheimdienst-Chefs Frank Lewincamp hatte Forderungen nach einer neuen Untersuchung verstärkt.