© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/04 05. März 2004

Meldungen

Kopftuchverbot in Niedersachsen

HANNOVER. Landesregierung und SPD-Opposition in Niedersachsen wollen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen mit einem völlig neuen Gesetzestext gemeinsam durchsetzen. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) veröffentlichte eine neue Formulierung, für deren Aufnahme in das Landesschulgesetz die Regierungsfraktionen von CDU und FDP und die SPD-Landtagsfraktion stimmen wollen. Die Ergänzung soll Lehrkräften ein "äußeres Erscheinungsbild" untersagen, das Zweifel an der Eignung zur Vermittlung des Bildungsauftrages begründet. Der neue Gesetzesvorschlag, auf den sich nach Angaben von Busemann zunächst die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einigten, enthält keine Ausnahmeklausel mehr für christliche Symbole. Der im Paragraph 2 des niedersächsischen Schulgesetzes festgeschriebene Bildungsauftrag der Schule enthalte schon den Bezug zum Christentum, erklärte Busemann. Daher könne auf eine weitere Ergänzung des Gesetzes verzichtet werden. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner sprach von einem "Einschwenken der Landesregierung auf die SPD-Linie" und von einem "fraktionsübergreifenden Kompromiß", der eine breite Mehrheit finden werde. Die Regierung sei bereit, auf die "Ungleichbehandlung" der Religionsgemeinschaften zu verzichten.

 

Hohe Sicherheit in Mitteldeutschland

ERFURT/BERLIN. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern werden prozentual mehr Straftaten aufgeklärt als im Bundesdurchschnitt. Wie die Innenminister der beiden Bundesländer, Andreas Trautvetter (CDU) und Gottfried Timm (SPD), am Dienstag in ihren Landeshauptstädten bei der Vorstellung der jeweiligen Kriminalitätsstatistiken bekanntgaben, liegt die Aufklärungsquote in Thüringen bei 60,8 und in Mecklenburg-Vorpommern bei 55 Prozent. Der Bundesdurchschnitt ist laut Timm 52,6 Prozent. Thüringen habe mit seiner hohen Aufklärungsquote seine Spitzenposition "unter den sichersten Ländern in Deutschland" ausbauen können, erklärte Trautvetter. Die Wahrscheinlichkeit, im Freistaat Opfer einer Straftat zu werden, sei geringer als in den meisten anderen Ländern der Bundesrepublik, betonte er.

 

FDP gegen Schäuble als Bundespräsident

BERLIN. In der FDP formiert sich der Widerstand gegen eine Kandidatur von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten. Nachdem sich CDU und CSU angeblich auf Schäuble als Wunschkandidaten für die Verhandlungen mit der FDP geeinigt hatten, erklärten zahlreiche Liberale, den ehemaligen CDU-Chef nicht wählen zu wollen. CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, daß die Union weiter daran interessiert sei, sich mit der FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Die Union hat in der Bundesversammlung, die am 23. Mai einen Nachfolger von Johannes Rau wählt, nur gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit.


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