Parteien, Verbände, Personen

Bund der Stalinistisch Verfolgten

Opfer des DDR-Unrechts protestierten in Berlin gegen eine Verkaufskampagne des Möbelhauses Höffner. Höffner will 20.000 Kaffee-Tassen mit verschiedenen DDR-Motiven verkaufen. Verfolgtenorganisationen und Aufarbeitungsinitiativen verurteilten diese Verkaufsaktion als "Tabubruch" und Beispiel einer zunehmenden Verharmlosung des DDR-Regimes. Deshalb wollen die Opfer des kommunstischen Unrechtsregimes der Möbelhauskette ein Ultimatum stellen, in dem sie den sofortigen Stop der Verkaufsaktion und die Spende der bisherigen Verkaufseinnahmen an notleidende Opfer und an eine Mahn und Gedenkstätte finden. Andernfalls drohen die DDR-Opfer mit einem "Scherbengericht" vor einem Kaufhaus, in dem DDR-Fan-Tassen vor das Hauptportal geschmissen werden sollen.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) kündigte an, in nächster Zeit ihren saarländischen Landesverband gründen zu wollen. Die Organisation übernimmt vorab das DP-Mitglied Erich Klein (Tel: 01 74/40 98 37) aus Saarbrücken.

Gewerkschaft der Polizei

"Junge Polizistinnen und Polizisten nach einer hoch qualifizierten und teuren Ausbildung auf die Straße zu setzen oder ihnen lediglich eine Teilzeitbeschäftigung als Angestellte anzubieten, ist ein eklatanter Vertrauensbruch des Berliner Senates und eine Verschleuderung von Steuergeldern!", kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Absicht des Berliner Senats, rund 900 Polizeianwärterinnen und -anwärter nicht in den normalen Polizeidienst zu übernehmen. Freiberg: "Die Bürger wünschen mehr Polizei und die Sicherheitslage erfordert es." Freiberg forderte den Berliner Innensenator Eberhard Körting auf, mit dem Bundesinnenminister über eine Übernahme der jungen Leute in den Bundesgrenzschutz zu verhandeln.

Junge Union

Die Junge Union Brandenburg befürchtet eine Entwertung des Bundesverdienstkreuzes. Anlaß ist die Auszeichnung von Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) mit dem "Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland". Nach dem Ordensgesetz könnten Orden und Ehrenzeichen nur für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen werden. Deshalb sollte die hohe Auszeichnung Bürgern vorbehalten sein, die sich über ihre bezahlte Tätigkeit hinaus herausragend engagiert haben. Im Fall von Herbert Knoblich sei dies nicht ersichtlich. Das hohe gesellschaftliche Ansehen des Bundesverdienstkreuzes dürfe nicht gefährdet werden, indem man es zum obligatorischen Abschiedgeschenk für langjährige Politfunktionäre verkommen lasse.

PDS

Der stasibelastete Mitarbeiter der PDS-Landtagsfraktion in Thüringen, Frank Kuschel, sorgt weiter für Streit in der Landespolitik. Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte die PDS-Fraktion auf, den rechtlichen Status Kuschels "widerspruchsfrei" darzulegen. Anfang 2002 habe die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion mitgeteilt, es handle sich um einen Fraktionsreferenten. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow hatte dagegen vergangene Woche erklärt, Kuschel sei nicht bei der Fraktion angestellt. Er berate jedoch einen Arbeitskreis in kommunalen Angelegenheiten.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Scharfe Kritik am Beschluß des tschechischen Parlamentes, den früheren tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes durch ein Sondergesetz zu ehren, hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, geübt. Dies sei eine Verhöhnung von Millionen von Opfern, "denn Benes war nicht nur verantwortlich für die Vertreibung und Entrechtung von Millionen von Sudetendeutschen und Magyaren, sondern er lieferte zudem Tschechen und Slowaken für Jahrzehnte an die sowjetische Gewaltherrschaft aus." Posselt appellierte an den tschechischen Senat und an Staatspräsident Václav Klaus, "dieses reaktionäre, vergangenheitsorientierte und nationalistische Gesetz zu stoppen, das ein miserabler Start der Tschechischen Republik in der Europäischen Union wäre."

Partei für Sicherheit, Ordnung und Soziales

In Berlin wurde ein neuer Landesverband der Partei für Sicherheit, Ordnung und Soziales (SOS) gegründet. Etwa 50 Berliner Bürger wählten Olaf Busch zum Landesvorsitzenden. Stellvertreter wurden Ludwig Beyersdorfer und Dieter Kreutz Zum Landesschatzmeister wurde Peter Hojdem, zu Schriftführerin Karin Busch gewählt.

Republikaner

Mit scharfen Angriffen auf die Sozial- und Europapolitik der Berliner Parteien haben die Republikaner auf ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch in Geisenhausen bei Landshut ihren Europa-Wahlkampf eröffnet. Vor über 400 Besuchern kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Zerstörung des Sozialstaats durch die Bequemlichkeit und Rückgratlosigkeit der Berliner Altparteien. Landesvorsitzender Johann Gärtner forderte zur Unterstützung der Europa-Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett auf, die sich in Geisenhausen als "Sprachrohr der Mehrheit der Deutschen, die die Türkei nicht in der EU haben will" vorstellte.

Zentralrat der Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, hat in einer Stellungnahme die Pläne für das Kopftuchgesetz in Niedersachsen kritisiert. Die Gesetzesänderung privilegiere die christliche und die jüdische Religionsgemeinschaft, so Elyas. Nach Auffassung des ZMD stellt die Planung daher einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates dar. Weiter würden elementare Aspekte des sogenannten Kopftuch-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mißachtet. "Jeder Versuch, das Kopftuch pauschal als ein politisches Symbol darzustellen, verkennt die Tatsache, daß die allermeisten muslimischen Frauen in Deutschland das Tragen des Kopftuchs als eine rein religiöse Ausübung ihres Glaubens verstehen", heißt es weiter in Elyas' Ausführungen. Ein pauschales Verbot des Kopftuchs an den Schulen führe unmittelbar zu weitreichenden Diskriminierungen von Musliminnen in anderen Teilen der Arbeitswelt.