"Die Städte für die Union gewinnen"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister zu der Frage einer "Linksdrift" der Union nach dem Wahlerfolg in Hamburg
Moritz Schwarz

Herr Dr. Meister, das öffentlich-rechtliche Inforadio Berlin sprach nach der Hamburg-Wahl davon, daß dieser Sieg für die CDU in Zukunft "mehr Merkel und Beust" und "weniger Stoiber und Koch" bedeutet.

Meister: Nein, dieses Ergebnis bedeutet vor allem, daß die Menschen in Deutschland mehr Merkel und Stoiber und weniger Schröder und Müntefering wollen. Und auf der CDU-CSU-Präsidiensitzung 7. März werden wir auf diese gewachsene Verantwortung vor dem Wähler reagieren. Für uns geht es darum, uns gemeinsam auf den Tag vorzubereiten, an dem wir auch im Deutschen Bundestag wieder die Mehrheit haben werden.

Viele Konservative, die die CDU noch wählen, fürchten aber tatsächlich, in der Union könnte sich nun ein weiterer Linksruck einstellen.

Meister: Die Union hat bekanntlich konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Der große Fortschritt für die bürgerliche Politik war, nach dem Krieg diese drei Strömungen unter einen Hut zu bekommen. Nun, eine Strömung gegen die andere auszuspielen, halte ich nicht für dienlich. Wichtig ist vielmehr, sich der gemeinsamen Herausforderung zu widmen, nämlich in Zukunft auch die Städte für die Union zu gewinnen.

Ja, aber auf Kosten der Tradition der konservativen Wurzeln - weil man meint, mit einer Betonung des "liberalen" Elements bei diesem Ziel eher zu punkten?

Meister: Die Union bleibt eine Volkspartei und setzt damit ihr Erfolgsrezept fort!

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter führt den Sieg der Union in Hamburg im Interview mit dieser Zeitung (siehe oben) vor allem auf die Gewinnung einer neuen konservativen Klientel zurück statt in erster Linie auf das liberale Profil Ole von Beusts. Schon 2001 zeigte Schill, daß man "rechts" erhebliche, ja entscheidende Wahlerfolge erzielen kann. Wieso setzt sich diese Erkenntnis in der CDU nicht durch?

Meister: Die Union hat durchaus die Aufgabe, auch politische Ränder demokratisch zu integrieren. Es geht aber nicht darum, sich links oder rechts zu positionieren, sondern darum, den Wählern, die durch die Politik der Regierung verstört worden sind, eine Alternative zu bieten und sie langfristig an uns zu binden.

Bekanntlich liebäugelt Jürgen Rüttgers mit einer schwarz-grünen Option für NRW. Kommt bald eine schwarz-grüne Koalition "mindestens auf Länderebene", wie Professor Oberreuter voraussagt?

Meister: Es kommt bei den Grünen immer auf die konkrete Person an. Es gibt in dieser Partei durchaus vernünftige Leute, mit denen man vielleicht auch einmal zu einer Einigung kommen kann.

Fürchten Sie nicht, damit viele treue CDU-Wähler zu verschrecken?

Meister: Keine Sorge, die Union wird gewiß niemals ihr eigenes Profil opfern. 

Dr. Michael Meister, geboren 1961 in Lorsch/Bergstraße, ist seit 1993 CDU-Bundestagsabgeordneter.

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